Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung der durch einen Tarifvertrag erstmals eingeführten Bewährungszeiten vor dem Inkrafttreten eines Konzerntarifvertrages; Abweichung durch ausdrückliche Erklärung der Tarifvertragsparteien; Eingruppierung einer Krankenpflegerin nach den Tätigkeitsmerkmalen

• Judicialis

  MTV Pro S. vom 24.09.2004 Anlage B

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.fr (Leitsatz)

  Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore- Altenpflegerin

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761).

  Wollen Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (in Anlehnung an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994).

  Tatsächlich steht diese Rechtsauffassung im Gegensatz zum Urteil vom 29.09.1993 (4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761).

• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2006 - 18 Sa 35/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Soweit das LAG Baden-Württemberg (vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris) meint, schon der Wortlaut (Bewährung "in" der Vergütungsgruppe...) spreche dafür, dass die Bewährung erst ab Schaffung der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgelegt werden könne, ist dem nicht zu folgen.

  Soweit die Beklagte der Ansicht ist, sie habe entsprechende Beanstandungen auch deswegen nicht dokumentieren können, weil sie in früheren Zeiten gar nicht damit rechnen konnte, dass es hierauf später einmal ankommen könnte, so kann sie hiermit nicht gehört werden ( anders LAG Baden-Württemberg vom 10.11.2006 - 18 Sa 35/06 - Juris).

• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

  Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Als Beleg wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.04.1999 (4 AZR 189/98 - NZA RR 2000, 47) verwiesen.

  "Es entsprach auch im alten Bundesgebiet der Auffassung der Tarifvertragsparteien, dass bei der Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten sich grundsätzlich nur auf ab seiner Einführung zurückgelegte Zeiten auswirken können und - aufgrund der Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten." (BAG vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - NZA RR 2000, 47, zu 5 b), dd) (4) d. Gr.).

 
• LAG Berlin, 07.07.2006 - 6 Sa 611/06

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Das Arbeitsgericht Berlin und auch die beiden ersten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revision: 4 AZR 792/06; vom 18.07.2006 - 8 Sa 562/06 - Revision: 4 AZR 781/06; veröffentlicht jeweils in Juris) gehen davon aus, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis andersherum zu bestimmen ist, weil Tarifnormen erst mit ihrem Inkrafttreten wirksam werden.
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Das Arbeitsgericht Berlin und auch die beiden ersten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revision: 4 AZR 792/06; vom 18.07.2006 - 8 Sa 562/06 - Revision: 4 AZR 781/06; veröffentlicht jeweils in Juris) gehen davon aus, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis andersherum zu bestimmen ist, weil Tarifnormen erst mit ihrem Inkrafttreten wirksam werden.
• LAG Berlin, 18.07.2006 - 8 Sa 562/06

  Bewährungsaufstieg, Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Das Arbeitsgericht Berlin und auch die beiden ersten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revision: 4 AZR 792/06; vom 18.07.2006 - 8 Sa 562/06 - Revision: 4 AZR 781/06; veröffentlicht jeweils in Juris) gehen davon aus, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis andersherum zu bestimmen ist, weil Tarifnormen erst mit ihrem Inkrafttreten wirksam werden.
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 228/93

  Unterbrechung der Bewährungszeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06

  Es ist nämlich nichts ungewöhnliches, wenn Vergütungsvorschriften die Höhe der Vergütung an in der Vergangenheit liegende Tatbestände (hier 11-jährige Bewährung) anknüpfen." (BAG vom 09.03.1994 - 4 AZR 228/93 - NZA 1995, 130).

• LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  In einer hiervon abweichenden Entscheidungen geht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 28.2.2007 (15 Sa 1951/06; 15 Sa 1966/06 n.rkr.) davon aus, dass im Geltungsbereich des MTV P. S. Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im bestehenden Arbeitsverhältnis mit zu berücksichtigen sind.
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 300/07

  Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2007 - 15 Sa 1951/06 und - 15 Sa 1966/06 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von mehr als 4.345, 24 Euro nebst Zinsen verurteilt hat, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 Sa 116/06

  Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …

  In einer hiervon abweichenden Entscheidungen geht das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 28.02.2007 (15 Sa 1951/06; 15 Sa 1966/06 n.rkr.) davon aus, dass im Geltungsbereich des MTV Pro Seniore Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrages im bestehenden Arbeitsverhältnis mit zu berücksichtigen sind.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1966/06

  Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S.; …

  15 Sa 1951/06 15 Sa 1966/06.
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - 26 Sa 116/07

  MTV Pro Seniore

  Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07).
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - 26 Sa 557/07

  MTV Pro Seniore

  Es kann nicht angenommen werden, dass die Tarifpartner in einer Situation, in der es ihnen um eine konzernweite Angleichung der Arbeitsbedingungen ging und auf einen Teil der Arbeitsverhältnisse im Konzern bereits tarifliche Regelungen mit Bewährungsmöglichkeiten Anwendung fanden, eine Regelung treffen wollten, die zu einer bedenklichen Gleichbehandlung ungleicher Lebenssachverhalte geführt hätte (vgl. auch BAG 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II; so auch LAG Berlin-Brandenburg 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06; 20. Juni 2007 - 23 Sa 472/07).