Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12   

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https://dejure.org/2012,19292
LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12 (https://dejure.org/2012,19292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.07.2012 - 15 Sa 336/12 (https://dejure.org/2012,19292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 15 Sa 336/12 (https://dejure.org/2012,19292)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Änderungen bei der Leiharbeit - auch von gemeinnützigen Trägern zu beachten!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Änderung des AÜG: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Gesellschaft ohne Erlaubnis führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung - Folge der Reform des AÜG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsverhältnis besteht nach Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.12.2011 nicht mehr

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG: Erlaubnispflicht bei der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit - Was heißt das?

  • der-personaldienstleister.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gemeinnützige Zeitarbeitsgesellschaften betreiben seit 01.12.2011 ohne Erlaubnis in Deutschland illegale Arbeitnehmerüberlassung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch "gemeinnützige" Zeitarbeit nur mit AÜG-Lizenz gültig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Dies entspreche der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 -) zu den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung - noch basierend auf § 13 AÜG a.F. -, nach der neben dem kraft Gesetzes zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entstandenen Arbeitsverhältnis das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher fortbestehe.

    Von daher kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die von ihm in Bezug genommene Entscheidung des BAG vom 19.03.2003 (7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG) berufen.

    Auch ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolgen aus § 9 Ziff. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist nach Auffassung der Kammer - weil so im Gesetz nicht vorgesehen - zu verneinen (so auch BAG vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02; ErfKo/Wang 12. Aufl., § 10 AÜG Rdnr. 2, 8).

  • LAG Bremen, 11.06.2008 - 2 Sa 111/07
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wang § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

    Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wang § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Die Frage einer wirksamen Befristung kann sich somit allenfalls noch mit Blick auf das "neue" Arbeitsverhältnis zum Entleiher und dessen Befristungsgründe stellen, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG ergibt (Böhmke/Lempke, § 10 Rdnr. 39; Schüren in: Schüren/Hammann, AÜG, § 10 Rdnr. 59, 62; Thüsing/Mengel, AÜG, § 10 Rdnr. 39 f.; ErfKo/Wang § 10 Rdnr. 16; Arbeitsgericht Bremen/Bremerhaven vom 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06 - Rdnr. 132; anders LAG Düsseldorf vom 25.08.2008 - 17 Sa 153/08 - Rdnr. 68, wohl auch LAG Bremen vom 11.06.2008 - 2 Sa 111/07 - Rdnr. 194).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 18.09.2003 - 2 AZR 498/02 - NZA 2004, S. 253 ff. m. w. N.) steht mit der Rechtskraft eines Urteils, das einer Kündigungsschutzklage stattgibt, zugleich fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. zum Kündigungstermin ein Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien bestanden hat.
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 01.07.2008 - C 49/07, EuZW 2008, 605) ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
  • ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
    a) Mit der Frage, wie der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" zu verstehen ist, hat sich eingehend bereits das Arbeitsgericht Krefeld in dem beklagtenseits in Bezug genommenen Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 1 Ca 2551/11) befasst.
  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 - 15 Sa 336/12 - aufgehoben.
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