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LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96 |
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TVG § 1; VTV Bau § 1 Abs. 2
Tarifgeltung: Säurebauindustrie
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 10.01.1996 - 6 Ca 2384/92
- LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95
Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 …
Auszug aus LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96
Im übrigen ist der Auskunftsanspruch nicht deswegen zu verneinen, weil die entsprechenden Beitragsansprüche, deren Durchsetzung die Auskunftsklage ersichtlich vorbereiten soll, verjährt oder aufgrund der Regelung des § 31 VTV (dazu BAG Urteil vom 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 - ) verfallen wären - die im Streit befindlichen Beitragsansprüche 1992 sind (nach dem Stand zum Schluß der mündlichen Verhandlung) derzeit nicht verjährt oder verfallen. - BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 352/88
Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes
Auszug aus LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96
Bis zum Ende des Jahres 1984 lautete die entsprechende Vorläuferbestimmung noch: "Betriebe des Säurebaus", und dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. September 1988 - 4 AZR 352/88 - (AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) ohne weitere Einschränkungen entschieden, daß zum "Säurebau" in diesem Sinne auch der "Säureschutzbau" zählt. - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus LAG Hessen, 26.11.1996 - 15 Sa 386/96
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen Verbleiben bei der entsprechenden Auswertung des Tarifwortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhanges als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfalle noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden, dabei ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge hinsichtlich dieser weiteren Kriterien (vgl. insgesamt dazu grundlegend BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
Baugewerbe - Säurebauindustrie
Hessisches Landesarbeitsgericht - 15 Sa 386/96 -.Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 1996 - 15 Sa 386/96 - wird zurückgewiesen.