Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung - "unkündbarer" Arbeitnehmer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes; Unzulässige außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung eines tariflich aus betrieblichen Gründen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes; Unzulässige außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung eines tariflich aus betrieblichen Gründen ...

 
• Judicialis

  VNV Art. 29 Abs. 1; ; VNV Art. 43 Abs. 2; ; IfE-Auflösungsgesetz § 1; ; IfE-Auflösungsgesetz § 2; ; IfE-Auflösungsgesetz § 3; ; IfE-Auflösungsgesetz § 4; ; BAT § 53 Abs. 3; ; BAT §... 55 Abs. 2; ; BGB § 46; ; BGB § 626 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1969 - III A 301/66

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Auch wenn sich mittlerweile unter Hinweis auf das Urteil des OVG Münster (27.10.1969 - III A 301/66, Die öffentliche Verwaltung 1970, 607) zu dem regelungsgleichen Art. 77 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Errichtung einer Anstalt durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu erfolgen habe (…Neumann a.a.O., Art. 43, Anm. 5; Nedden in Faber/Schneider, Niedersächsisches Staats- und Verwaltungsrecht, 1987, Seite 121;… allgemein: Rudolf in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, § 56, Rdnr. 4 f. und Rdnr. 16;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage, 1999, § 23, Rdnr. 51;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht 1, 11. Auflage, 1999, § 34, Rdnr. 6), kann die heutige Auffassung hinsichtlich der wirksamen Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nicht dazu führen, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit im Jahre 1956 rechtlich ein Nullum gewesen sei.
• BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51

  Auflösung einer faktischen Gesellschaft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).

 
• BGH, 10.04.1957 - V ZR 131/55

  Enteignung einer Staatsbank

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Das gilt auch für rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, wenn ihre Liquidation auf Grund ihrer Satzung oder auf Grund ihres Errichtungsgesetzes in dieser Weise durchzuführen ist (vgl. zur Thüringischen Staatsbank: BGHZ 24, 83 ff.).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluss seines Großen Senats vom 27.02.1985 (GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) besteht während des Kündigungsrechtsstreits ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nur, wenn das Interesse des Gekündigten an seiner Weiterbeschäftigung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an seiner Nichtbeschäftigung überwiegt.
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01

  Tarifliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Das Bundesarbeitsgericht (zuletzt Urteil vom 27.06.2002 - 2 AZR 367/01) hat jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund in einem Dauerschuldverhältnis nicht völlig beseitigt werden könne und deshalb Extremfälle denkbar seien, in denen auch im Rahmen des § 55 BAT eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - mit notwendiger Auslauffrist - nach § 626 BGB in Betracht kommen könne.
• RG, 13.11.1940 - II 44/40

  Ist bei einer bereits ins Leben getretenen offenen Handelsgesellschaft oder …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Januar 2003 - 15 Sa 457/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.