Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 11 Abs 4 S 2 AÜG, § 1 TVG, § 615 S 1 BGB, § 134 BGB
  Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit Plusstunden

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11 Abs 4 S 1 AÜG

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer Leiharbeitnehmerin; Klage einer Leiharbeitnehmerin auf Gutschrift unberechtigt verrechneter Nichteinsatzzeiten

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Nichteinsatzzeiten sind nicht mit Plusstunden auf dem Arbeitskonto zu verrechnen

• Betriebs-Berater

  Leiharbeit - Abbau von Arbeitszeit in verleihfreien Zeiten

• arbeitsrecht-hessen.de

  Nichteinsatzzeiten sind nicht mit Plusstunden auf dem Arbeitskonto zu verrechnen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit Plusstunden

• rechtsportal.de

  Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer Leiharbeitnehmerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Leiharbeit - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmern - Arbeitgeber trägt Risiko ihrer Einsetzbarkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis und der Abbau von Plusstunden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verleiher dürfen Leiharbeitnehmern bei fehlender Einsatzmöglichkeit keine Plusstunden abziehen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis - Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer: Arbeitgeber trägt Risiko ihrer Einsetzbarkeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitsfirma darf bei Auftragsmangel nicht die Arbeitszeitkonten plündern

• templin-thiess.de (Pressemitteilung)

  Keine Minusstunden bei Nichteinsatz in der Leiharbeit

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Die Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer: Möglichkeiten zur Verrechnung für Verleiher

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Plusstunden nicht verrechnen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Keine Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden bei Leiharbeit wegen fehlender Einsatzmöglichkeit

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wer Leiharbeitnehmer nicht einsetzt, kann keine "Nacharbeit" verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Abbau von Plusstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers

Papierfundstellen

• BB 2015, 691
• BB 2015, 829

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12

  Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Allerdings war und ist streitig, was hierunter zu verstehen ist (…Thüsing/Pötters a. a. O.;… Schüren a. a. O.; Bissels/Haag AuA 2014, 675).

  Es hat ausgeführt, dass Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, unwirksam sind (BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 24).

• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

  Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Auch das BAG (05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - Rn. 63) geht davon aus, dass der Lauf einer tariflichen Ausschlussfrist erst mit dem Ende der Abrechnungsperiode beginnt.
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 22 Sa 58/11

  Leiharbeitsverhältnis - Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Dies hindert die Rechtsprechung nicht, diese Auffassung ungeprüft zu übernehmen (LAG Baden-Württemberg 06.03.2012 - 22 Sa 58/11 - Rn. 56) oder für diese Auffassung gar nicht erst einen Beleg anzuführen (…LAG Hamburg 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 - Rn. 45).

 
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Für jegliches Arbeitszeitkonto gilt jedoch, dass ein Arbeitgeber das hierauf ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen darf, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20).
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Für Zeitarbeitsunternehmen gehört es zum typischen Risiko, bei fehlenden Einsatzmöglichkeiten trotzdem das vertraglich vereinbarte Entgelt fortzahlen zu müssen, was in dieser Form in anderen Arbeitsverhältnissen nicht besteht (BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - NZA 2004, 971, 973 zu I. 2. c), aa) d. Gr.).
• LAG Hamburg, 22.07.2014 - 4 Sa 56/13

  Gutschrift von abgezogenen Guthabenstunden auf dem Arbeitszeitkonto - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Dies hindert die Rechtsprechung nicht, diese Auffassung ungeprüft zu übernehmen (…LAG Baden-Württemberg 06.03.2012 - 22 Sa 58/11 - Rn. 56) oder für diese Auffassung gar nicht erst einen Beleg anzuführen (LAG Hamburg 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 - Rn. 45).

• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Letztlich sei der Entscheidung des LAG Berlin ( LAG Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris ) zu folgen, dessen Rechtsauffassung sich die Klägerin zu Eigen mache.

  Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris) an.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15

  Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …

  Das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 - LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Letztlich sei der Entscheidung des LAG Berlin ( LAG Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris) zu folgen, dessen Rechtsauffassung sich die Klägerin zu Eigen mache.

  Die Kammer schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 u.a., nach juris) an.

 
• LAG Köln, 17.01.2018 - 3 Sa 831/16

  Rechtstellung eines "fest" an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers …

  Dabei hat der Kläger sich auf die Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14) berufen und gemeint, wenn bereits keine Verrechnung mit Plusstunden möglich sei, müsse dies erst Recht gelten, wenn - wie bei ihm - keine Plusstunden vorhanden seien und vom Arbeitgeber Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt würden.

  Ebenso hat nur wenige Monate nach dem vorgenannten Urteil des 5. Senats das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14, LAGE § 11 AÜG Nr. 1).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 138/14

  Lohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden - …

  Ohne Kunden, gibt es keine Arbeitszeit, an die man sich flexibel anpassen müsste (siehe auch zu einer ähnlichen Konstellation LAG Berlin, 17.12.2014, 15 Sa 982/14, Rz. 88).
• ArbG Köln, 03.08.2016 - 3 Ca 82/16

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Vergütungsansprüche

  Er beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14 (juris).

  Das vom Kläger zitierte LAG Berlin-Brandenburg (17.12.2014 - 15 Sa 982/14, juris; Termin beim BAG (5 AZR 109/15) am 23.11.2016) entschied zu § 4.1 MTV BZA, dass auch wenn in § 4.2 des MTV Minusstunden erwähnt werden, ergebe sich hieraus nicht, dass jegliche Konstellation von Minusstunden berücksichtigungsfähig seien.