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   LAG Hessen, 21.10.1991 - 15 Ta 301/91   

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https://dejure.org/1991,8276
LAG Hessen, 21.10.1991 - 15 Ta 301/91 (https://dejure.org/1991,8276)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21.10.1991 - 15 Ta 301/91 (https://dejure.org/1991,8276)
LAG Hessen, Entscheidung vom 21. Oktober 1991 - 15 Ta 301/91 (https://dejure.org/1991,8276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der schriftlichen Vollmacht zu den Gerichtsakten durch einen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht Rechtsanwalt ist; Glaubhaftmachung, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; Auskunftspflicht der baugewerblichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hamburg, 07.05.2004 - 8 Ta 10/04

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des ArbG gemäß § 769 ZPO

    Nach anderer Ansicht ist die sofortige Beschwerde uneingeschränkt nach § 793 ZPO statthaft (LAG Frankfurt, Bes. v. 10.9. 1997 - 16 Ta 371/97 - MDR 98, 925; Bes. v. 21.10.1991 - 15 Ta 301/91 - n. v.; Bes. v. 14.01.1981 - 13 Ta 2/81 - AR-Blattei D Zwangsvollstreckung Entscheidung 34; Salzmann in Wieczorek-Schütze, 3. Aufl. 1999 § 769 Rz 20; Zöller/Herget, ZPO 23. Aufl. 20025, § 769 ZPO Rz. 6).

    Da dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab überwiegend auch von denjenigen beachtet wird, die die Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO für uneingeschränkt zulässig halten (vgl. LAG Frankfurt, Bes. v. 10.9. 1997 - 16 Ta 371/97 - MDR 98, 925; Bes. v. 21.10.1991 - 15 Ta 301/91 - n. v.; Bes. v. 14.01.1981 - 13 Ta 2/81 - AR-Blattei D Zwangsvollstreckung Entscheidung 34; Salzmann, aaO Rz 18f), ist der dogmatische Streit um die Statthaftigkeit der Beschwerde von geringer praktischer Bedeutung.

  • LAG Hessen, 17.03.1992 - 15 Ta 58/92

    Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf Fälle der Verkennung der

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  • LAG Hessen, 10.10.1994 - 9 Ta 398/94

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Fortsetzung eines

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