Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Referent für die Gewerkschaft ver.di; Unentschuldigtes Fernbleiben; Ausschluss aus Betriebsrat

• LAG Düsseldorf
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 15; BGB § 626; BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1
  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds durch Abhaltung gewerkschaftlicher Seminare

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

• Jurion (Kurzinformation)

  Inanspruchnahme aufeinanderfolgender Freizeitausgleichstage eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes zulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrat gibt Gewerkschaftsseminare - Die Arbeitgeberin will ihm wegen "Arbeitszeitverstoßes" fristlos kündigen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat darf nicht fristlos gekündigt werden, weil er für die Gewerkschaft Seminare hält

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber beantragt Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Seminartätigkeit für Betriebsratsmitglieder erlaubt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat darf nicht wegen Seminarreferententätigkeit gekündigt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit unzulässig - Betriebsratsmitglied darf bei entsprechender Arbeitszeitregelung auch tageweise einer Seminartätigkeit nachgehen

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 21.08.2013 - 4 BV 41/13
• LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Essen, 21.08.2013 - 4 BV 41/13

  Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft?

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 - 4 BV 41/13 - wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1.unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Essen vom 21.08.2013 (4 BV 41/13) die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen fristlosen sowie zu hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Beteiligten zu 1) zu ersetzen;.

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07

  Zeitliche Festlegung der Anwesenheitszeiten eines freigestellten …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13

  Mit dem Arbeitsgericht geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied seine Tätigkeit so einteilen kann, wie es seiner Ansicht nach zur Durchführung seiner Aufgaben am besten erscheint, wobei die Einteilung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat, unter Berücksichtigung der mit dem Amt verbundenen Aufgaben sowie der Belange der Belegschaft und des Betriebes (vgl. insoweit auch LAG Rheinland-Pfalz vom 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07 -).
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13

  Hat der Arbeitgeber den Zustimmungsersetzungsantrag allein auf eine nachgewiesene Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds gestützt, kann eine Zustimmungsersetzung später nicht ohne weiteres auf den dringenden Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung gestützt werden (vgl. dazu BAG vom 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 -).

• ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

  Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

  Auch die Berufung des Betriebsrats auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 (15 TaBV 100/13) verfängt nicht.