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LAG Berlin, 05.11.1997 - 15 TaBV 5/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen; Generalklausel als ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 06.05.1997 - 10 BV 10493/96
- LAG Berlin, 05.11.1997 - 15 TaBV 5/97
- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
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- BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung
Landesarbeitsgericht Berlin - 15 TaBV 5/97 - Beschluß vom 05. November 1997.Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. November 1997 - 15 TaBV 5/97 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, daß die Androhung eines Zwangsgeldes entfällt.