Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem Vergewaltigungsprozess

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem Vergewaltigungsprozess

• rechtsportal.de

  Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem Vergewaltigungsprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Kachelmann gegen Bild: Erfolg für Alice Schwarzer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zusammenfassung von Zeugenaussagen als Tatsachenbehauptung gewertet

• emma.de (Pressebericht, 10.03.2016)

  Kachelmann verliert Klage gegen Schwarzer

Verfahrensgang

• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
• OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

  Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.6.2015 (28 O 564/14) abgewiesen.

  Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.6.2015 (28 O 564/14) die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

  Denn eine solche kann bei sog. mehrdeutigen Äußerungen nicht erfolgen, wenn der Äußernde eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 35 m.w.N.).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus OLG Köln, 11.02.2016 - 15 U 114/15

  Die aktuelle Berichterstattung über eine solche Straftat rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt des Informationsinteresses nicht allein die identifizierende Veröffentlichung des Tatvorwurfs, sondern unter Umständen auch Berichte über das persönliche Leben des Täters, wenn der Inhalt der Berichte in einer unmittelbaren Beziehung zur Tat steht, Aufschlüsse über Motive oder andere Tatvoraussetzungen gibt und für die Bewertung der Schuld wesentlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357).

• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

  stellen, wie der Senat mit Urteil vom 11.02.2016 (15 U 114/15) festgestellt hat, hinsichtlich der Äußerungen zu a) und b) schon keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dar.
• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

  stellen, wie der Senat mit Urteil vom 11.2.2016 (15 U 114/15) festgestellt hat, hinsichtlich der Äußerungen zu a) und b) schon keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dar.
• OLG Dresden, 13.04.2023 - 4 W 198/23

  Grenzen der identifizierenden Berichterstattung über einen wegen versuchter …

  Der Vorwurf einer Sexualstraftat und die Berichterstattung über eine solche Straftat betreffendes Gerichtsverfahren fällt von vornherein nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung (…vgl. BGH, Urt. v.16.02.2016 - VI ZR 367/15 - juris; OLG Köln, Urt. v. 11.02.2016 - 15 U 114/15 - juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16 -, Rn. 39 - 40, juris).