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   OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09   

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https://dejure.org/2010,74616
OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2010,74616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.10.2010 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2010,74616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Oktober 2010 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2010,74616)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 138 BGB
    Sittenwidrigkeit einer Klausel in einem Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit einer Klausel im BGB-Gesellschaftsvertrag wegen einseitiger Lastenverteilung zu Lasten des Minderheitsgesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

    Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Im Übrigen lässt der Wortlaut der Bestätigung nicht erkennen, dass die Parteien sich auf die Höhe der Entnahmen und den Endbestand verbindlich einigen und das einem Streit oder einer Ungewissheit entziehen wollten (vgl. BGH NJW 1995, 960; NJW 1995, 3311).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Die Regelung ist nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer Weise zu missbilligen, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1346; NJW 2009, 835 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93

    Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Im Übrigen lässt der Wortlaut der Bestätigung nicht erkennen, dass die Parteien sich auf die Höhe der Entnahmen und den Endbestand verbindlich einigen und das einem Streit oder einer Ungewissheit entziehen wollten (vgl. BGH NJW 1995, 960; NJW 1995, 3311).
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

    Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Die Beklagte zu 1. befand sich auch in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 2124).
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Die Regelung ist nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer Weise zu missbilligen, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1346; NJW 2009, 835 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 15 U 124/09
    Solche Rechtsgeschäfte werden von der Rechtsordnung im Allgemeinen missbilligt (vgl. nur BGH NJW 2009, 2671 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 04.06.2013 - II ZR 207/10

    BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 15 U 124/09, juris) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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   OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 124/09   

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OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2011,48461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2011 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2011,48461)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. April 2011 - 15 U 124/09 (https://dejure.org/2011,48461)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.03.2012 - III ZR 121/11

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2011 - I-15 U 124/09 - wird zurückgewiesen.
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