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   OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07   

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OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 2008 - 15 U 145/07 (https://dejure.org/2008,1018)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum gegenüber dem Normaltarif teureren Unfallersatztarif; Gerichtliche Geltendmachung von aufgrund einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen oder zu ...

  • Judicialis

    ZPO §§ 78 ff.; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 288; ; ZPO § 290; ; ZPO § 296 Abs. 1; ; ZPO § 296 Abs. 4; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543; ; ZPO § 544; ; ZPO § 545; ; ZPO § 546; ; ZPO § 559; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVG § 18 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 3; ; PflVG § 3 Satz 1; ; PflVG § 3 Satz 2; ; BGB § 134; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254; ; BGB § 286 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 535 Abs. 2; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 ff.; ZPO § 287
    Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenkosten - Aufschlag nicht durchgebracht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif -

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).

    Auch der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 199 ff.), der sich der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen hat, hatte seiner Entscheidung zur Schätzung des "Normaltarifs" den AMP 2003 zugrunde gelegt und sich nicht mit der Geeignetheit des AMP 2006 als Schätzungsgrundlage zu befassen.

    (3.2.4) Konkret bedeutet dies entsprechend den Ausführungen des Landgerichts (Seite 8 der Urteilsausfertigung; so auch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 200), dass die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des - allerdings jeweils maßgeblichen - AMP nicht nach Tagessätzen zu erfolgen hat, sondern nach einer Kombination der einschlägigen Tages-, Mehrtages- und Wochentarife.

    Solche sind nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen neben dem "Normaltarif" grundsätzlich erstattungsfähig, soweit sie denn tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 201).

  • BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

    Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    (3.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 (vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; zuletzt, soweit ersichtlich veröffentlicht: Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., und 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - NJW 2007, 3782 ff.) verstößt der Geschädigte bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem "Unfallersatztarif", der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.

    Dass das Landgericht den "Normaltarif" im Gleichlauf mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., 2917; 12.06.2007 - VI ZR 161/06 - NJW 2007, 2758 f., 2759; 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450; 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - NJW 2007, 1124 f., 1125) im Rahmen des ihm gem. § 287 ZPO eröffneten Ermessens auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt hat, beanstandet auch die Beklagte dem Grundsatz nach nicht.

    Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).

    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).

  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    (3.1) Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 (vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; zuletzt, soweit ersichtlich veröffentlicht: Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., und 09.10.2007 - VI ZR 27/07 - NJW 2007, 3782 ff.) verstößt der Geschädigte bei der Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem "Unfallersatztarif", der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.

    Die Frage der Nicht-Zugänglichkeit einer kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten steht zwar rechtsmethodisch "unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht" (BGH, 6. Zivilsenat, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, und vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13).

    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

    Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Unter der Voraussetzung der Erforderlichkeit scheidet die Zuerkennung von Zustell- und Abholkosten für weitere Fälle als die, in denen die Rechnungen über die Mietwagenkosten solche nicht ausweisen, das Landgericht dementsprechend solche Kosten nicht berücksichtigt hat und die Klägerin diese auch nicht mehr weiterverfolgt (Fälle 1, 4, 8, 11 und 17), nicht auch in den Fällen aus, in denen die Geschädigten ihren Wohnsitz "im Stadtgebiet" haben (vgl.: BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 9/05 - NJW 2006, 360 ff., 361 a. E.).

    (3.4.2) Die Kosten für die Fahrzeugversicherungen der Mietwagen sind ebenfalls grundsätzlich unfallbedingt und deswegen ersatzfähig, weil der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 25.10.2005, a. a. O., 361; 15.02.2005 - VI ZR 74/07 - NJW 2005, 1041 ff., 1042 f.).

  • BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dass das Landgericht den "Normaltarif" im Gleichlauf mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urteile vom 26.06.2007 - VI ZR 163/06 - NJW 2007, 2916 f., 2917; 12.06.2007 - VI ZR 161/06 - NJW 2007, 2758 f., 2759; 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450; 30.01.2007 - VI ZR 99/06 - NJW 2007, 1124 f., 1125) im Rahmen des ihm gem. § 287 ZPO eröffneten Ermessens auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt hat, beanstandet auch die Beklagte dem Grundsatz nach nicht.

    Derselbe Senat hat indes stets klar gestellt, dass dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. etwa: Urteile vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff., 1935, und vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450, Rn.13).

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Unter einem "Normaltarif" versteht man einen Tarif für Selbstzahler, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff., 1042).

    (3.4.2) Die Kosten für die Fahrzeugversicherungen der Mietwagen sind ebenfalls grundsätzlich unfallbedingt und deswegen ersatzfähig, weil der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 25.10.2005, a. a. O., 361; 15.02.2005 - VI ZR 74/07 - NJW 2005, 1041 ff., 1042 f.).

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

    Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).

    Derselbe Senat hat indes stets klar gestellt, dass dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. etwa: Urteile vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff., 1935, und vom 13.02.2007 - VI ZR 105/06 - NJW 2007, 1449 f., 1450, Rn.13).

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend ist die Berufungsinstanz wie bei der Überprüfung der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das Vordergericht (vgl.: BGH, Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 163/03 - NJW 2004, 2751 ff.) auch im Fall einer auf § 287 ZPO gründenden Entscheidung berufen, den Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO berücksichtigungsfähigen, insbesondere erstinstanzlich festgestellten Tatsachen selbstständig nach allen Richtungen von Neuem zu prüfen (so ausdrücklich auch: Eichele/Hirtz/Oberheim-Hirtz, Handbuch Berufung in Zivilsachen, 2006, S. 188; vgl. auch: BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03 - NJW 2005, 291 ff., 293; BGH, Urteil vom 09.03.2005 - NJW 2005, 1583 ff.; Gaier, NJW 2004, 2041 ff., 2041; Musielak-Ball, a. a. O., § 529 Rn. 24).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Danach kann die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH, Urteile vom 09.10.2007, a. a. O., 3783, Rn. 9, vom 26.06.2007, a. a. O., 2917, Rn. 13, und Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 18/06 - NJW 2007, 1123 f., 1124, dort Rn. 11 - 13).
  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
    Dementsprechend ist die Berufungsinstanz wie bei der Überprüfung der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das Vordergericht (vgl.: BGH, Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 163/03 - NJW 2004, 2751 ff.) auch im Fall einer auf § 287 ZPO gründenden Entscheidung berufen, den Prozessstoff auf der Grundlage der nach § 529 ZPO berücksichtigungsfähigen, insbesondere erstinstanzlich festgestellten Tatsachen selbstständig nach allen Richtungen von Neuem zu prüfen (so ausdrücklich auch: Eichele/Hirtz/Oberheim-Hirtz, Handbuch Berufung in Zivilsachen, 2006, S. 188; vgl. auch: BGH, Urteil vom 18.11.2004 - IX ZR 229/03 - NJW 2005, 291 ff., 293; BGH, Urteil vom 09.03.2005 - NJW 2005, 1583 ff.; Gaier, NJW 2004, 2041 ff., 2041; Musielak-Ball, a. a. O., § 529 Rn. 24).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 74/07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

    Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 53/05

    Schadensersatzansprüche des Mieters eines Kfz zu einem Unfallersatztarif

  • BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04

    Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen

  • BGH, 07.02.2007 - XII ZR 125/04

    Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, VersR 2006, 710 Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 545, 547; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2008 - I-1 U 98/07, juris Rn. 45; OLG Jena, SVR 2008, 464; OLG Köln, NZV 2010, 144 f.).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    a) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision, die sich insoweit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stützt (OLGR Köln 2008, 545), ist die Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" für die erfolgte Anmietung im Mai 2005 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (Urteile des Senates vom 18 .03.2008, 15 U 145/07, und vom 10.07.2012, 15 U 204/11).
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