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OLG Köln, 30.03.2010 - I-15 U 148/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 32
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung im Internet - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08
- OLG Köln, 30.03.2010 - I-15 U 148/09
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Insoweit schließt sich der Senat der von dem Bundesgerichtshof in seiner EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 (BGH, EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - abrufbar über juris.de Rn. 12 ff.) tendenziell geteilten Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.12.2008 - I-15 U 17/08 - AFP 2009, 159, im Jurisausdruck Rn. 25 ff.) an, wonach die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nur dann gegeben ist, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internet-Nutzer richtet. - BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Holocaust-Leugnung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 180/00 - NJW 2001, 624 ff., 628, zu Ziff. D II 5 - Ausschwitz-Lüge im Internet) hat diese Frage zwar ausdrücklich offengelassen, hat aber dennoch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Annahme eines Handlungsorts im Inland eher fern liege, wenn sich ein Angeklagter eines Werkzeugs zur physikalischen Beförderung der Dateien ins Inland durch Rechner einschließlich Proxy-Server, Datenleitungen und der Übertragungssoftware des Internets bediene. - OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08
Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit …
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Insoweit schließt sich der Senat der von dem Bundesgerichtshof in seiner EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 (…BGH, EuGH-Vorlage vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - abrufbar über juris.de Rn. 12 ff.) tendenziell geteilten Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 - I-15 U 17/08 - AFP 2009, 159, im Jurisausdruck Rn. 25 ff.) an, wonach die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nur dann gegeben ist, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internet-Nutzer richtet. - LG Köln, 26.08.2009 - 28 O 478/08
Fehlende internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverletzung durch russische …
Auszug aus OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 478/08 - wird zurückgewiesen.