Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten der Hinsendung - Im Fall des (vollständigen) Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten.

  • LawCommunity.de

    Keine Hinsendekosten bei vollständigem Widerruf

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 39

    Versandhandel, Unzulässigkeit einer Versandkostenpauschale für Hinsendekosten

  • kanzlei.biz

    Verkäufer muss Kosten der Hinsendung bei vollständigem Widerruf zurückerstatten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. Rückgaberechts mit verbraucherschützenden Vorschriften; Bestehen eines Anspruchs des Verbrauchers auf Rückerstattung von verauslagten Hinsendekosten bei richtlinienkonformer Auslegung der Widerrufsrechte und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht - Bei komplettem Widerruf im Versandhandel sind die Kosten der Hinsendung vom Verkäufer zu tragen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ausübung des Widerrufsrecht durch Verbraucher - Hinsendekosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Versandkosten: Keine Pauschale bei Widerruf

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versandkostenpauschalen unzulässig

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versandhandel: Gibt der Kunde die Ware zurück muss der Händler die Hinsendekosten selbst tragen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?

  • taylorwessing.com PDF, S. 13 (Kurzinformation)

    Kosten der Hinsendung sind im Fall eines vollständigen Widerrufs vom Verkäufer zu tragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kunde muss bei Widerruf die Hinsendekosten nicht tragen

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Muss ein gewerblicher Verkäufer seinen Kunden im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes auch die Kosten der Hinsendung erstatten?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Versandkostenpauschalen unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht: Unternehmer haben gegenüber Verbrauchern keinen Anspruch auf Zahlung der Hinsendekosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Welche Versandkosten müssen Verbraucher bezahlen?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerruf beim Versandhandel

  • beck.de (Leitsatz)

    Hinsendekosten bei Fernabsatzverträgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.9.2007)

    Versandhauskunden müssen Lieferkosten bei Rücksendung nicht zahlen

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versandkosten-Pauschale muss bei Widerruf nicht gezahlt werden

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Auferlegung von Versandkosten bei Widerruf im Fernabsatz

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1016
  • NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 1584 (Ls.)
  • WM 2008, 419
  • MMR 2008, 46
  • MIR 2007, Dok. 368
  • K&R 2007, 586



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07  

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07  

    Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

    Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    Allerdings wird dies von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1016, 1017, LG Bad Kreuznach, VuR 2003, 80, 81; Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1386, weitere Nachweise bei Faust, ebenda und Münch Komm zum BGB-Lorenz, ebenda Fn. 107) anders gesehen.

    Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).

  • AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09  

    Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung

    Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768; OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).
  • LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07  

    Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

    Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher die Hinsendekosten zu ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2007 - 15 U 226/06 - zitiert nach juris).
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