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   OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2941
OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Oktober 2003 - 15 U 26/02 (https://dejure.org/2003,2941)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer Mehrwertsteuer-Klausel durch ein Kfz-Kasko-Versicherungsunternehmen; Ausschluss der Mehrwertsteuer-Erstattung im Falle der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ; Vereinbarkeit mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag-AGB - Mehrwertsteuerersetzung

  • Judicialis

    BGB § 307

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 13; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Die Umsatzsteuerklausel in § 13 AKB ist wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Mehrwertsteuerklausel in den Versicherungsbedingungen eines Kfz-Kaskoversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Verstoß einer Mehrwertsteuerklausel gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskoversicherung - MwSt-Klausel unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1116
  • NJW 2006, 2576 (Ls.)
  • VersR 2004, 1171
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
    Gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB sind auf den Anspruch des Klägers die ab dem 01.01.2002 geltenden materiellen Vorschriften anwendbar, da es sich bei dem Anspruch des Klägers um einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch handelt [BGH NJW 2002, 3396 (3397)].
  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
    Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, NJW 1989, 582, 583; BGH, NJW 2000, 651, 652; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl. 2001, § 9 AGB-Gesetz Rn. 87 ff.).
  • BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83

    Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1985 (NJW 1985, 1222) steht den Erwägungen des Senats nicht entgegen, da die zitierte Entscheidung zu einer abweichenden Fassung der AKB ergangen ist (ohne Mehrwertsteuer-Klausel).
  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.10.2003 - 15 U 26/02
    Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, NJW 1989, 582, 583; BGH, NJW 2000, 651, 652; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl. 2001, § 9 AGB-Gesetz Rn. 87 ff.).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Das Berufungsgericht (VersR 2004, 1171) führt zunächst aus, die Mehrwertsteuerklausel verstoße nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB.
  • OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

    Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

    Allerdings betraf diese Entscheidung Versicherungsbedingungen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei tatsächlicher Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ausgeschlossen war (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2004, 1171).
  • OLG Köln, 08.11.2005 - 9 U 44/05

    Kfz-Versicherung - Kein Ersatz von Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf

    Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2004, 1171) kann demgegenüber auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen werden.
  • OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
    Allerdings betraf diese Entscheidung Versicherungsbedingungen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei tatsächlicher Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs ausgeschlossen war (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 2004, 1171).
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