Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
Ein Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der Begehung des ehemals angeklagten Verbrechens bezichtigt werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten Vergewaltigung in einem Presseartikel
- kanzlei.biz
Freigesprochener muss verdeckte Hinweise auf Begehung des angeklagten Verbrechens nicht hinnehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten Vergewaltigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Kachelmann gegen Schwarzer
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verdeckte herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen
- lto.de (Kurzinformation)
Jörg Kachelmann - Alice Schwarzer verliert erneut
- Jurion (Kurzinformation)
Ansprüche des freigesprochenen Verdächtigen wegen einer verdeckt behaupteten Vergewaltigung in einem Presseartikel
- taz.de (Pressebericht, 03.07.2014)
Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann: Alice Schwarzer gibt nicht auf
- hagendorff.org (Kurzinformation und Auszüge)
Verdeckte unwahre Bezichtigung einer Straftat ist unzulässig
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZUM 2014, 902
- afp 2014, 463
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Köln, 28.02.2012 - 28 O 96/12
Alice Schwarzer testet weiterhin die Grenzen möglicher Nachverurteilungen Jörg …
Auszug aus OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Der Kläger erwirkte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 28.2.2012 (28 O 96/12), durch die den Beklagten untersagt wurde, durch die o.g. Äußerungen den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe eine Vergewaltigung zum Nachteil von Frau E begangen.Die unter dem Aktenzeichen 15 U 107/12 (OLG Köln) geführte Berufung gegen das diese einstweilige Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts vom 13.6.2012 (28 O 96/12) nahmen die Beklagten kurz vor dem auf den 25.9.2012 angesetzten Verhandlungstermin zurück.
- BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
Auszug aus OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen, aus denen sich die Identität für die interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1783/05, in: BVerfGE 119, 1 ff. ["Esra"] - juris-Rn 75; BVerfG, Beschluss vom 14.7.2004 - 1 BvR 263/03, in: NJW 2004, 3619 f. ["Pressemitteilung"] m.w.N.). - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2011 - VI ZR 204/04, in: NJW 2006, 601 ff.). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Auszug aus OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen, aus denen sich die Identität für die interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1783/05, in: BVerfGE 119, 1 ff. ["Esra"] - juris-Rn 75; BVerfG, Beschluss vom 14.7.2004 - 1 BvR 263/03, in: NJW 2004, 3619 f. ["Pressemitteilung"] m.w.N.). - LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 244/13
Auszug aus OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.12.2013 (28 O 244/13) wird zurückgewiesen.
- OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
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Die dem Vorstehenden entsprechende Würdigung konnte das Landgericht und kann auch der Senat - entgegen der Berufungsbegründung - ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens treffen, denn die Mitglieder der Spruchkörper sind als potentielle Adressaten aus eigener Sachkunde in der Lage zu beurteilen, wie Äußerungen von einem durchschnittlichen Rezipienten gedeutet und verstanden werden (st. Rspr. des Senats, vgl. Senat v. 27.05.2014 - 15 U 3/14, ZUM 2014, 902, 905;… v. 10.5.2012 - 1 U 199/11, MMR 2012, 840, 844 [insofern von BGH v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12, MMR 2013, 535 Rn. 16 nicht berührt];… vgl. zudem allg. etwa auch BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 35 - jameda;… OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 34; LG Mannheim v. 23.07.2019 - 14 O 26/19, n.v. = Anlage B 7, Bl. 193 ff. d.A.). - OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13
Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
Nach der im Anschluss an die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, 601), der auch der Senat folgt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.05.2014 - 15 U 3/14 -, AfP 2014, 463), würde die uneingeschränkte Übertragung der Grundsätze der Stolpe-Rechtsprechung auf verdeckte Aussagen den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gefährden. - OLG Köln, 07.06.2018 - 15 U 127/17
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative …
Denn diese ist bei verdeckten Aussagen richtigerweise nicht anwendbar (…st. Rspr. des Senats, vgl. Senat, Beschl. v. 14.02.2017 - 15 U 7/17, BeckRS 2017, 109223 Rn. 8 ff.;… Senat, Urt. v. 29.06.2017 - 15 U 139/16, n.v. [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH - VI ZR 272/17]; Senat, Beschl. v. 13.07.2016 - 15 W 39/16, n.v.;… Senat, Urt. v. 19.05.2015 - 15 U 208/14, NJOZ 2016, 698 Rn. 23 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH - VI ZR 381/15]; Senat Urt. v. 27.05.2014 - 15 U 3/14, AfP 2014, 463); die u.a. bei Korte, Praxis des Presserechts, 2014, § 2 Rn. 167 noch zitierte gegensätzliche Entscheidung des Senats im Urt. v. 14.02.2006 - 15 U 176/05 - ist überholt.
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
Der Betroffene kann in diesem Sinne erkennbar sein, wenn sich seine Identität aus den Umständen der Berichterstattung ableiten lässt (OLG Köln AfP 2014, 463;… Soehring/Hoene, a.a.O., Kap. 13 Rn. 51). - LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
Der Betroffene kann in diesem Sinne erkennbar sein, wenn sich seine Identität aus den Umständen der Berichterstattung ableiten lässt (OLG Köln AfP 2014, 463;… Soehring/Hoene, a.a.O., Kap. 13 Rn. 51). - OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 208/14
Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich …
Nach der im Anschluss an die Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. Urt. v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601), der auch der Senat folgt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.5.2014 - 15 U 3/14, AfP 2014, 463), würde die uneingeschränkte Übertragung der Grundsätze der Stolpe-Rechtsprechung auf verdeckte Aussagen den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gefährden.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - I-15 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Digitalwandler
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.09.2010 - 4a O 83/10
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - I-15 U 3/14
- BGH - X ZR 98/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (46)
- BGH, 27.05.2014 - X ZR 1/13
Patentfähigkeit eines über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. X ZR 1/13) hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.Vielmehr sind auch andere Stabilisierungsmaßnahmen oder Siebmittel möglich, um die Versorgungsspannung für den/die Buffer zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 23).
Insbesondere ist im Merkmal 2 a) nicht näher festgelegt, ob die Buffer als analoge oder als digitale Schaltung ausgeführt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 13).
Dementsprechend bleibt es dem Ermessen des Fachmannes überlassen, ob er einen oder mehrere Buffer einsetzt (BGH, Urteil vom 27.05.2014 - X ZR 1/13, Rn. 29), und es genügt, wenn nur entweder vor oder hinter dem D-Flip-Flop ein Buffer angeordnet ist.
- BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).Für die Gleichwirkung ist entscheidend, welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale - für sich und insgesamt - zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Patentschriften richten sich an alle Fachleute (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGH, GRUR 1998, 1003 - Leuchtstoff).Fachmännisches Denken, Erkennen und Vorstellen wird deshalb bemüht, um mit dem auf dem betreffenden Gebiet der Technik üblichen allgemeinen Fachwissen sowie den durchschnittlichen Kenntnissen, Erfahrungen und Fähigkeiten der dort tätigen Fachwelt und dem hierdurch geprägten sinnvollen Verständnis vom Inhalt einer Lehre zum technischen Handeln eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).Außerdem ist für eine äquivalente Patentbenutzung erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre äquivalente Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Kühnen, aaO, Rn. 93 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).
Dabei bildet der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns (BGH, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk).
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12
Rohrmuffe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung;… Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90).Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).
Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Palettenbehälter II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Für die Gleichwirkung ist entscheidend, welche einzelnen Wirkungen die patentgemäßen Merkmale - für sich und insgesamt - zur Lösung der dem Patentanspruch zugrundeliegenden Aufgabe bereitstellen und ob diese Wirkungen bei der angegriffenen Ausführungsform durch andere Mittel erzielt werden (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß).
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Sachverständige Äußerungen hierzu haben im Verletzungsprozess lediglich die Aufgabe, dem Gericht gegebenenfalls die für die jeweilige Bewertung erforderlichen technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I).
- BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07
Niederlegung der Inlandsvertretung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701- Niederlegung der Inlandsvertretung;… Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung äquivalente Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 2007, 510 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallzeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504 - Chipkarte, unter B. 3.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 15 U 16/14).Bei alldem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGHZ 150, 161 - Kunststoffrohrteil).
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Die Auslegung eines Patentanspruchs ist keine Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsfrage, die allein und eigenverantwortlich das Gericht zu treffen hat (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR Jahr 2009, 653 - Straßenbaumaschine; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Sachverständige Äußerungen hierzu haben im Verletzungsprozess lediglich die Aufgabe, dem Gericht gegebenenfalls die für die jeweilige Bewertung erforderlichen technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln (BGH, GRUR 2010, 410 - Insassenschutzsystemsteuereinheit; BGH, GRUR 2010, 314 - Kettenradanordnung II; BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I).
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
- BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Rohrreinigungsdüse II
- BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04
Kunststoffbügel
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
- OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 2 W 13/13
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
- BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07
Eintragung des Inlandsvertreters
- BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68
Tod des Inlandsvertreters
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11
Fluch der Karibik
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10
Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
- BGH, 25.01.1972 - X ZB 37/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der …
- BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler …
- BGH, 27.05.2014 - X ZR 2/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in …