Volltextveröffentlichungen (4)

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  Leasing

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Verfahrensgang

• LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Insbesondere habe das Landgericht die Nutzungsentschädigung gemessen an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs im Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris, korrekt bemessen, zumal den §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV ein individueller Schutzgesetzcharakter fehle.

  a) Dass als solches hier ein Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorliegt, stellt die Beklagte mit Blick auf die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (grundlegend BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 12 ff.) zuletzt (zu Recht) nicht mehr in Frage, wie auch im Termin erörtert worden ist.

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19;… OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  Da die Beklagte hier selbst die Annahme einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km für letztlich problemlos erachtet und auch der Senat keine zwingenden Gründe sieht, von einer geringeren Gesamtlaufleistung zu Gunsten der Beklagten auszugehen, mag es sich auch nicht um einen besonders haltbaren Großraum-Van gehandelt haben (dazu BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 83), kann mithin mit dem Kilometerstand von 213.594 km im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung ein Abzug von 19.525,56 EUR (= 27.424,36 EUR x [213594/300.000]) nach § 287 ZPO als gerechtfertigt angesehen werden.

  Soweit die Klägerseite teilweise damit argumentiert hat, dass europarechtlich wegen des Schutzgesetzcharakters der Vorgaben der EG-FGV keine Nutzungsentschädigung zu zahlen sei, ist das so ohnehin schon nicht beantragt und geht im Übrigen auch inhaltlich fehl: Der Bundesgerichtshof hat (ebenso wie der Senat bereits mehrfach) zutreffend erkannt, dass der geltend gemachte Schaden in Form der Belastung mit einem ungewollten Vertrag offensichtlich nicht vom Schutzzweck der europarechtlichen Vorgaben der EG-FGV erfasst sein kann, diese jedenfalls insofern also keinen individualschützenden Charakter haben (deutlich BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 72 - 77; v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146 Rn.11 - 16).

• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Selbst wenn man - allein denkbar - mit den getätigten Leasingaufwendungen der Klägerin (und nicht dem von dieser selbst nicht gezahlten Kaufpreis wie in der erstinstanzlichen Klageforderung) rechnen würde, sei jedenfalls die abzuziehende Nutzungsentschädigung mit dem objektiven Miet-/Leasingwert zu bemessen (OLG Karlsruhe v. 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris) und wiege den Ersatzanspruch so vollständig auf.

  In der Sache steht der Klägerin - teilweise entgegen dem Landgericht - ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB auf schadensrechtliche Rückabwicklung nicht nur der zugesprochenen Belastungen aufgrund des vor der sog. ad-hoc-Mitteilung der Beklagten erfolgten Gebrauchtwagenkaufs (zum späteren Ankauf eines Leasingfahrzeugs OLG Stuttgart v. 30.06.2020 - 10 U 6/20, BeckRS 2020, 30852 - Revision anhängig zu BGH - VI ZR 1144/20; für einen Fall wie hier OLG Karlsruhe v. 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 27 ff.), sondern auch der weiteren Belastungen aufgrund des Leasingvertrags zu.

  aa) Soweit es um die gezahlten Leasingraten geht, wird teilweise die Nutzungsentschädigung im Rahmen des § 287 ZPO bei einer uneingeschränkten Nutzung des Fahrzeugs während der Laufzeit des Leasingvertrags sogar anhand der vereinbarten und dann auch nicht wegen eines sog. verdeckten Mangels gekürzten Leasingraten bemessen (…vgl. etwa OLG Bamberg v. 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 11 ff.; bei - wie hier - späterem Ankauf auch OLG Karlsruhe v. 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 114 ff.;… siehe auch LG Bamberg v. 02.10.2020 - 3 S 44/20, BeckRS 2020, 31835 Rn. 13 ff.) - was zur Folge hat, dass der Ersatzanspruch immer auf Null zurückzufallen droht.

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Der Schaden liege daher auch hinsichtlich des Leasingvertrages bereits im ungewollten Vertragsschluss und sei nicht durch das spätere Geschehen wieder in Wegfall geraten, wie auch das OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris, erkannt habe.

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19;… OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  bb) Andere Gerichte sprechen sich indes auch hier für eine Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen vergleichbar einem reinen Kaufgeschäft aus (…so für einen Leasingvertrag mit einem vom Leasinggeber ausgeübtem Andienungsrecht OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59 - 61; siehe auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 97 - 111;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956;… Offen OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 23;… LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 48).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Eine Mahnung ist in Fällen wie dem vorliegenden - trotz der sittenwidrigen Schädigung - nicht nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, insbesondere nicht nach dem Rechtsgrundsatz "fur semper in mora", entbehrlich (…BGH v. 30.07.2020 - VI ZR 354/19, BeckRS 2020, 19274 Rn. 22; v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19, BeckRS 2020, 19838 Rn. 27).

  Bei der Tenorierung der Verzugszinsen waren jedoch die Vorgaben von BGH v. 30.07.2020 - VI ZR 397/19, BeckRS 2020, 19838 Rn. 38 (dort zu Rechtshängigkeitszinsen) zu beachten, wonach die auf den Erstattungsanspruch anzurechnenden Nutzungsvorteile zum Teil erst zwischen dem Eintritt der Verzinsungspflicht und dem Schluss der mündlichen Verhandlung erlangt werden und der nach § 288 BGB zu verzinsende Betrag mithin anfangs etwas höher liegen muss als der schließlich zuzusprechende Betrag, sich also sukzessive auf den schließlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Soweit die Klägerseite teilweise damit argumentiert hat, dass europarechtlich wegen des Schutzgesetzcharakters der Vorgaben der EG-FGV keine Nutzungsentschädigung zu zahlen sei, ist das so ohnehin schon nicht beantragt und geht im Übrigen auch inhaltlich fehl: Der Bundesgerichtshof hat (ebenso wie der Senat bereits mehrfach) zutreffend erkannt, dass der geltend gemachte Schaden in Form der Belastung mit einem ungewollten Vertrag offensichtlich nicht vom Schutzzweck der europarechtlichen Vorgaben der EG-FGV erfasst sein kann, diese jedenfalls insofern also keinen individualschützenden Charakter haben (…deutlich BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 72 - 77; v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146 Rn.11 - 16).

  Dass aber auch die u.a. von den von der Klägerin genannten Landgerichte (mit z.T. ganz anderer Schwerpunktsetzung und ganz anderem Duktus) eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren der Anwendung der acte-clair-Theorie in Fällen wie dem vorliegenden nicht entgegenstehen, hat jüngst der VI. Zivilsenat unter Verweis auf EuGH v. 09.09.2015 - C 72/14, C-197/14, juris Rn. 56 - 63 bekräftigt (BGH v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146 Rn.16).

• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19;… OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.; LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  Das streitet jedenfalls im Rahmen der Schätzung (§ 287 ZPO) auch deutlich dafür, nicht die tatsächlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin (= Leasingraten zzgl. Erwerbspreis) als Grundlage dieser Schätzung zu nehmen (so aber LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 61), sondern nur den (unstreitigen) Kaufpreis des Fahrzeugs von 27.424,36 EUR, also diejenige Summe, die die Klägerin oder auch ein sonstiger Dritter dafür aufgewandt hätte, wenn sie das Fahrzeug sogleich gekauft hätte (so auch im Zuge der dortigen alternativen Prüfung bereits Senat v. 17.08.2020 - 15 U 21/20, n.v.); diese Summe eignet sich als Ansatzpunkt für die Bemessung der gezogenen Vorteile durch den linearen Wertverzehr bei der Nutzung.

• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19; OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  bb) Andere Gerichte sprechen sich indes auch hier für eine Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen vergleichbar einem reinen Kaufgeschäft aus (…so für einen Leasingvertrag mit einem vom Leasinggeber ausgeübtem Andienungsrecht OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59 - 61;… siehe auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 97 - 111;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956;… Offen OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 23; LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 48).

• OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19

  Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  b) Dass das Fahrzeug hier zunächst nicht angekauft, sondern geleast worden ist und dieser Leasingvertrag als solches ohne Beanstandungen und Probleme abgewickelt worden ist, trägt entgegen teilweise vertretener Ansicht (siehe OLG Stuttgart v. 05.07.2019 - 12 U 132/19, n.v.; OLG München v. 04.07.2019 - 17 U 1927/19, n.v.; LG Saarbrücken v. 14.02.2020 - 12 O 90/18, BeckRS 2020, 4975 Rn. 35 ff. sowie tendenziell OLG Bamberg v. 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 9) nicht die Annahme, dass der in der Belastung mit dem Leasingvertrag als "ungewollte" vertragliche Verpflichtung liegende Schaden der Klägerin hier (nachträglich) wieder entfallen ist.

  aa) Soweit es um die gezahlten Leasingraten geht, wird teilweise die Nutzungsentschädigung im Rahmen des § 287 ZPO bei einer uneingeschränkten Nutzung des Fahrzeugs während der Laufzeit des Leasingvertrags sogar anhand der vereinbarten und dann auch nicht wegen eines sog. verdeckten Mangels gekürzten Leasingraten bemessen (vgl. etwa OLG Bamberg v. 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 11 ff.;… bei - wie hier - späterem Ankauf auch OLG Karlsruhe v. 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 114 ff.;… siehe auch LG Bamberg v. 02.10.2020 - 3 S 44/20, BeckRS 2020, 31835 Rn. 13 ff.) - was zur Folge hat, dass der Ersatzanspruch immer auf Null zurückzufallen droht.

• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19; OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  bb) Andere Gerichte sprechen sich indes auch hier für eine Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen vergleichbar einem reinen Kaufgeschäft aus (so für einen Leasingvertrag mit einem vom Leasinggeber ausgeübtem Andienungsrecht OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59 - 61;… siehe auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 97 - 111;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956;… Offen OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 23;… LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 48).

• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149; BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19;… OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  bb) Andere Gerichte sprechen sich indes auch hier für eine Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen vergleichbar einem reinen Kaufgeschäft aus (…so für einen Leasingvertrag mit einem vom Leasinggeber ausgeübtem Andienungsrecht OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59 - 61;… siehe auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 97 - 111;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956; Offen OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 23;… LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 48).

• LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17

  BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu …
• LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20

  Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• LG Bamberg, 02.10.2020 - 3 S 44/20

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers gegen den …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20

  Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
• OLG München, 04.07.2019 - 17 U 1927/19

  Stellungnahme von VW

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Ob eine andere Betrachtung dann geboten ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 22 f.), kann hier dahinstehen.
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris und BeckRS 2020, 45809 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: 15 U 84/20), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  Das verbriefte Rückgaberecht ist demgegenüber aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Sicht der Parteien Teil einer Kfz-Finanzierung, bei der - wie bereits der in der Finanzierung enthaltene Anteil der Zinsen zeigt - die zu entrichtenden Raten dem Erwerb des Fahrzeugs und nicht allein dessen Nutzung dienen (für das Finanzierungsleasing vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 - I-13 U 86/18, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris; Andreae, DAR 2020, 459).
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …

  Der Schaden der Klagepartei liegt in dem Abschluss des Leasing- und Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 44 - 48, 56 - 59; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 04. November 2020 - 13 U 1328/19 -, Rn. 48, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 15 U 84/20-, Rn. 17, zitiert nach juris).

  Dem Kläger steht in Folge dessen ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB auf schadensrechtliche Rückabwicklung nicht nur der Belastungen aufgrund des erfolgten Gebrauchtwagenkaufs, sondern auch der weiteren Belastungen aufgrund des Leasingvertrags zu (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 27.12.2020 - 15 U 84/20 -, Rn. 16 ff., zitiert nach juris).

  Vielmehr erscheint es nach § 287 ZPO in einer solchen Konstellation sachgerecht, die Nutzungsentschädigung - wie auch bei einem darlehensfinanzierten Rechtsgeschäft - anhand des tatsächlichen Erwerbspreises für das Fahrzeug zu ermitteln, also diejenige Summe, die der Kläger oder auch ein sonstiger Dritter dafür aufgewandt hätte, wenn er das Fahrzeug sogleich gekauft hätte; diese Summe eignet sich als Ansatzpunkt für die Bemessung der gezogenen Vorteile durch den linearen Wertverzehr bei der Nutzung (so auch OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20., Rn. 20 ff, zitiert nach juris; gegen einen vollständigen Abzug der Leasingraten vom Nutzungsersatz auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59-61;… OLG Hamm Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115, Rn. 97-111; a.A. aber etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889, Rn. 11 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 114 ff).

• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …

  Ansprüche nach § 826 BGB gegen den Hersteller eines Pkw wegen des Inverkehrbringens dieses Pkw unter Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand kann nicht nur der Käufer eines solchen Pkw haben, sondern auch derjenige, der einen solchen Pkw least (so auch OLG Dresden…, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.01.2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 100; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 48; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 U 174/20, juris Rn. 34, NJW-RR 2021, 276; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.02.2021 - 18 U 138/20, juris Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 14.12.2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25; verneinend dagegen OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.07.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 32652 Rn. 19; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 U 263/19, juris Rn. 5; offengelassen in OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 117, MDR 2020, 672; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, juris Rn. 31).

  Vereinzelt ist in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass die vom Bundesgerichtshof für den Fall eines Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug angenommene Berechnung der Nutzungsvorteile des Erwerbes (linear kilometerabhängige Berechnung) auch auf die Situation eines Leasingvertrags anzuwenden ist, jedenfalls wenn dieser auch eine Kaufoption zu einem vereinbarten Kaufpreis enthält (siehe OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 139; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 U 174/20, juris Rn. 37 ff., NJW-RR 2021, 276; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 17).