Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Zahlung von Trennungsunterhalt bei der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Unterhaltsverpflichteten; Zurückverweisung eines Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) wegen eines wesentlichen Mangels ...

• Judicialis

  ZPO § 240; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1
  Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei einem nach Insolvenzeröffnung noch verkündeten Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 735
• FamRZ 2008, 792

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Oldenburg, 22.02.2005 - 2 U 97/04

  Unterbrechung eines Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2007 - 15 UF 102/06

  § 538 ZPO n.F. ist hier entsprechend anzuwenden, denn es ist davon auszugehen, dass es sich um eine planwidrige Regelungslücke handelt, da nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber diesen speziellen Fall bewusst nicht geregelt hat (vgl. dazu OLG Oldenburg, OLGR 2005, 289 f.; OLG Hamburg OLGR 2005, 765 f.;… Stein/Jonas-Roth, 22. Aufl., 2005, § 249 ZPO Rn. 18).
• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 32/89

  Schutzbereich des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2007 - 15 UF 102/06

  Der BGH hat dies in seiner Entscheidung NJW-RR 1990, 342 damit begründet, dass die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen insgesamt keine tragfähige Grundlage einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bildeten.

• OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 121/20

  Verfahrensunterbrechung infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Relative …

  Es kommt auch nicht darauf an, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO vorliegen, weil ein unbehebbarer Verfahrensmangel vorliegt und das Gesetz insoweit eine ungewollte Regelungslücke enthält (…vgl. OLG Hamm BeckRS 2017, 100355 Rn. 15; OLG Schleswig NJW-RR 2008, 735, 738; OLG Koblenz OLGR 2007, 514, 515 jeweils m.w.N.;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Edition, § 249 Rn. 18).