Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses; Zumutbarkeit des Versuchs, die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils durch das Gericht des Heimatlandes herbeizuführen; Ehehindernis des Verbots der Doppelehe; Anwendbarkeit deutschen Rechts ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1309; EGBGB Art. 13
Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ehefähigkeitszeugnis muss nicht vorgelegt werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 22.05.1998 - 25 VA 10/97
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der …
- BGH, 12.05.1971 - IV AR (Vz) 38/70
Ausländisches Eheverbot der Religionsverschiedenheit
Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02
In diesem Rahmen hat er an Stelle der ausländischen Behörde zu prüfen, ob der Verlobte nach seinem Heimatrecht die beabsichtigte Ehe eingehen darf oder ob ihr Ehehindernisse entgegenstehen (vgl. BGHZ 56, 180; OLG Köln StAZ1989, 260;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 13). - BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95
Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer
Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02
Die unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 27.11.1996 -XII ZR 126/95 (FamRZ 1997, 542) erhobene Rüge des Beteiligten zu 1), in dem Bescheid vom 14.10.2002 werde übersehen, dass er ledig sei und nicht eine Doppelehe eingehe, geht an den Ausführungen des Beteiligten zu 2) vorbei.