Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; Vergleichswerte durch weiteres Vergabeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen die von einer Vergabekammer auferlegte Verpflichtung zum Rückgängigmachen der Aufhebung eines nicht offenen Vergabeverfahrens; Vergabeverfahren hinsichtlich öffentlicher Aufträge; Überschreitung von erforderlichen Schwellenwerten; Kosten eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 1; VOB/A § 26 Nr. 1 lit. a
  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Angebotspreise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  16% über Marktpreis: Angebot unangemessen hoch, Verfahrensaufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung kann bei Unangemessenheit der Angebotspreise aufgehoben werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unangemessene Angebotspreise können zur Aufhebung von Ausschreibungen führen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  16% über Marktpreis: Angebot unangemessen hoch und Aufhebung des Vergabeverfahrens! (IBR 2009, 598)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 265
• VergabeR 2010, 96
• ZfBR 2010, 196

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch im Sinne des § 25 Nr. Abs. 1 VOB/A ist, können sein Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise (…vgl. OLG München vom 02.06.2006 - Verg 12/06, Rn. 106 ff., nach Juris), eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros (OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rn. 33 ff.;… vgl. auch Weyand, a.a.O., Rz. 5633).

  42 aa) Der Senat hat keine Bedenken, die Angebote aus dem Verhandlungsverfahren Nr. 09-... als Vergleichswerte für die Ermittlung des angemessenen bzw. unangemessenen Preises mit heranzuziehen (anders, ohne nähere Begründung OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 36 nach Juris, für Angebote aus einem dort als rechtswidrig beurteilten Verhandlungsverfahren).

  Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris;… Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).

• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  b) Der Ausschluss eines Angebots und die Aufhebung eines Verfahrens wegen eines unangemessen hohen Preises ist auch unter Berücksichtigung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG zulässig (offen gelassen OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 50 nach Juris).

  Vielmehr kann mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens marktorientierte Angebote abgeben (…vgl. OLG Koblenz v. 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rz. 34 nach Juris; Vergabekammer Südbayern v. 06.06.2007, a.a.O., Rz. 49 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 25 VOB Rz. 5635).

  Ein mit dem Ziel, sich den Zutritt zu einem bestimmten Markt zu erkämpfen, besonders niedriges Angebot ("Kampfpreisangebot") kann sich zwar im Einzelfall als ungeeignet zur Ermittlung des angemessenen Marktpreises und damit als ungeeigneter Vergleichsmaßstab erweisen (so OLG Düsseldorf v. 06.06.2007 - Verg 8/07, Rz. 51 nach Juris).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 91 ff. ZPO (BGHZ 146, 202, 216).

 
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Denn sie wäre jedenfalls unbegründet, da Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ermessensfehlern der Vergabekammer bei der Bemessung der Gebühr (vgl. Beschluß des Senats v. 15.10.2008 - 15 Verg 9/08, Rz. 49 ff. nach Juris) nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich sind.
• OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - Verg 2/01

  Doppel- oder Sukzessionsausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Allein aus der Einleitung dieses Verfahrens ergibt sich eine Rechtsverletzung der Antragstellerin aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Doppelausschreibung (OLG Düsseldorf v. 05.03.2001 - Verg 2/01 = VergabeR 2001, 234) nicht, da das vorangegangene nicht offene Verfahren nach dem Ergebnis der vorliegenden Entscheidung wirksam gern.
• VK Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 1 VK 15/09

  Nur erheblich übersetzter Preis ist unangemessen hoch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 29.04.2009 - 1 VK 15/09 - in Ziff. 1, 2 und 4 aufgehoben.
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Die frühere Rechtsprechung (BGH v. 21.10.1976 - VII ZR 327/74, Rz. 13 nach Juris: "sofort ins Auge fällt") ist schon wegen der geänderten Begrifflichkeit nur noch bedingt zu verwerten.
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Maßstab für die Ermittlung eines angemessenen Preises und damit für die Beurteilung, ob ein Preis unangemessen hoch im Sinne des § 25 Nr. Abs. 1 VOB/A ist, können sein Angebote anderer Anbieter, Daten aus anderen Ausschreibungen, von Konkurrenzanbietern gebotene Einheitspreise, bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise (vgl. OLG München vom 02.06.2006 - Verg 12/06, Rn. 106 ff., nach Juris), eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros (…OLG Koblenz vom 23.12.2003 - 1 Verg 8/03, Rn. 33 ff.;… vgl. auch Weyand, a.a.O., Rz. 5633).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, ZfBR 2012, 613) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (…vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2009 - 15 Verg 3/09, VergabeR 2010, 96).

  Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Insoweit entspricht es überwiegender Auffassung, dass ein Missverhältnis in dieser Größenordnung für eine Unangemessenheit spricht (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12, juris Tz. 36;… Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O.; anders noch Beschluss vom 2. Juni 2006 - Verg 12/06, juris Tz. 106 [10 %]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 15 Verg 3/09, juris Tz. 47 [Differenz von 16 - 18 % zu Vergleichsangeboten, allerdings unter Berücksichtigung der Preissteigerung eher größer];… BKartA, a. a. O. [15% nicht ausreichend]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 Verg 21/04, juris Tz. 50 [erhebliches Missverhältnis bei Abweichung von 23 % von der Kostenschätzung angenommen];… Wagner in: jurisPK - Vergaberecht, 4. Auflage, § 16 VOL/A Rdnr. 208).
• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Dies geht zu Lasten der Auftraggeberin, da diese die Darlegungs- und Beweislast trägt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 15 Verg 3/09 -, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Januar 2005 - Verg 72/04 -).

 
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Vielmehr ist, soweit es die Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Vergabevermerk betrifft, einerseits zu berücksichtigen, dass insbesondere die zeitnahe Führung des Vergabevermerks die Transparenz des Vergabeverfahrens schützen und Manipulationsmöglichkeiten entgegenwirken soll (vgl. Thüringer OLG, VergabeR 2010, 96, 100).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Vielmehr ist, soweit es die Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Vergabevermerk betrifft, einerseits zu berücksichtigen, dass insbesondere die zeitnahe Führung des Vergabevermerks die Transparenz des Vergabeverfahrens schützen und Manipulationsmöglichkeiten entgegenwirken soll (vgl. Thüringer OLG, VergabeR 2010, 96, 100).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56; Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Dass die Baumaßnahme zum Preis von 242.000 EUR durchgeführt wurde, rechtfertigt unter diesen Voraussetzungen nicht die Annahme, dass dieser Preis der Marktpreis (vgl. OLG Karlsruhe, VergabeR 2010, 96, 100) war.
• VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17

  Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

  Erforderlich ist eine korrekt und zeitnah sowie vor der Bekanntmachung stets anzupassende Kostenschätzung des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens sowie gegebenenfalls Kostenvergleichslisten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2009 \u0097 15 Verg 3/09 = VergabeR 2010 S. 96 ff. mit Anm. v. Hartung).
• VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

  Stahlbauarbeiten

  Dies ist auch für die Prüfung unangemessen hoher Preise anerkannt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09; OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2006, Verg 12/06).

  Die Größenordnung, ab der ein Angebotspreis als unangemessen hoch anzusehen ist, ist aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls - anhand des Verhältnisses von Preis und Leistung unter Heranziehung des Marktpreises als Vergleichskriterium - zu entscheiden (eingehend hierzu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09).

  Für Fälle unangemessen niedriger Angebote ist nach der Rechtsprechung "regelmäßig" der Gesamtpreis maßgeblich (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09 m.w.N.).

  Als Vergleichsmaßstab für die Feststellung einer unangemessenen Überhöhung des Preises werden von der Rechtsprechung Daten aus anderen vergleichbaren Ausschreibungen, "eigene Kostenschätzungen der Vergabestelle, Grobkalkulationen beratender Ingenieurbüros" (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2013, 11 Verg 4/13), bisher für vergleichbare Leistungen vom Auftraggeber gezahlte oder ihm angebotene Preise sowie Preisangaben von (aus anderen Gründen ausgeschlossenen) Wettbewerbern in demselben Vergabeverfahren anerkannt.

  Als Aufgreifschwelle für die Prüfung eines Missverhältnis des Preises zur Leistung werden in der Rechtsprechung Größenordnungen zwischen 10 Prozent (OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2006, Verg 12/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09) und 20 Prozent (OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015, 13 Verg 11/14) angegeben.

  Eine Auftragswertschätzung kann als objektiver Vergleichsmaßstab zur Beurteilung eines unangemessen überhöhten Angebots herangezogen werden, wenn der Auftraggeber vorab ermittelte Marktpreise oder zuvor gezahlte Preise und damit wirklichkeitsnahe Referenzwerte der Ausschreibung zugrunde gelegt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2013, 11 Verg 4/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09).

• VK Nordbayern, 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

  Die Frage der Unangemessenheit eines Preises könne sich nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen etwa bei augenfälliger Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlangten Preisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 -, BGHZ 214, 11-31, Rn. 15 unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96).
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
• VK Sachsen, 14.08.2020 - 1/SVK/022-20

  Wann erscheint ein Angebotspreis ungewöhnlich niedrig?
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …
• VK Bund, 20.12.2017 - VK 2-142/17

  Kein Zugang bei eigenmächtigem Wechsel im Kommunikationsweg mit den Bietern; …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20

  Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung …
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

  Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11

  Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
• OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10

  Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
• VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10

  Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
• VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19

  Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

  Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Baden-Württemberg, 21.08.2014 - 1 VK 33/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Angebotspreis im …
• VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Ausbau einer Schleuse