Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Kostenfestsetzung nach Prozessvergleich im Bauprozess: Erstreckung einer Einigung über die "Kosten des Rechtsstreits" auf die Kosten eines Privatgutachters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteilung der Kostentragungslast hinsichtlich eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens im Fall eines gerichtlichen Vergleichs; Kriterien für die Annahme der Notwendigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung i.R.e. ...
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
Einbeziehung der Kosten eines Privatgutachtens in einen Vergleich über die "Kosten des Rechtsstreits" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bauprozess: Ersatz der Privatgutachterkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 18.10.2006 - 7 O 45/06
- OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 5 W 109/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
Zum anderen kommt es darauf an, ob die Einholung des Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (vgl. zur Erstattung von Kosten des vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen BGH, NJW 2003, 1398). - BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
(Vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung für die Einbeziehung der Kosten eines Privatgutachtens zu den Kosten des Rechtsstreits BGH, NJW 2006, 2415). - KG, 28.05.1993 - 1 W 6325/92
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
c) Der Senat sieht - in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - keinen Anlass, in einem Bauprozess die Erstattung von Privatgutachterkosten unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen (vgl. zur herrschenden Meinung beispielsweise OLG Nürnberg, OLGR 2001, 368; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 38; KG, Beschluss vom 28.05.1993 - 1 W 6325/92 - zitiert nach Juris;… tendenziell etwas anders wohl Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Rn. 166 ff.).
- OLG Celle, 25.07.2008 - 2 W 148/08
Privatgutachten; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit
Die Erstattungsfähigkeit ist aber ausnahmsweise zu bejahen, wenn ein Privatgutachten dazu dient, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (…vgl. OLG Stuttgart a. a. O.. BAG BB 2007, 2636, zitiert nach juris, Rdz. 8) oder wenn die Partei nur auf der Basis eines Privatgutachtens in der Lage ist, substantiiert und sachgerecht schriftsätzlich vortragen zu können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2007, Az. 15 W 109/2006. BAG a. a. O.. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juli 2004, Az. 2 W 181/2004 - 29, 2 W 181/2004). - OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 5 W 109/06
Kosten des Privatgutachters
Geschäftsnummer: 15 W 109/06.