Rechtsprechung
OLG Köln, 02.11.2000 - 15 W 133/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 779
Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in den Nachlass und Teilumschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.10.1998 - 28 O 88/96
- OLG Köln, 02.11.2000 - 15 W 133/98
Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,25256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 15 Abs. 1 S. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98
BayObLG, Beschluß vom 25.11.1998 - 3Z BR 164/98 - mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG MittBayNot 1999 Heft 1. - OLG Hamm, 10.01.1989 - 15 W 453/88
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98
Denn eine bereits durchgeführte notarielle Amtstätigkeit kann in dem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht mehr rückgängig gemacht werden (Senat DNotZ 1989, 647 ; OLGZ 1990, 291, 295 = DNotZ 1991, 686 ; DNotZ 1996, 703, 706 [= MittBayNot 1996, 59 (nur Leitsatz)];… Arndt/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 86;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, Rdnr. 203). - BGH, 20.11.1979 - VI ZR 248/77
Rechtsweg für Verlangen auf Vornahme von Notaramtshandlungen
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98
Die Vorschrift eröffnet vielmehr eine Rechtschutzmöglichkeit für alle Arten notarieller Amtsverweigerung, also etwa auch eine solche bei der Abwicklung von Verwahrungs- und sonstigen Geschäften im Sinne der §§ 23, 24 BNotO (BGH NJW 1980, 1106 ) oder die Ablehnung eines Notars, sich beim Vollzug eines solchen Geschäfts wegen Besorgnis der Befangenheit der weiteren Amtstätigkeit zu enthalten (Senat DNotZ 1996, 703 ). - OLG Hamm, 29.01.1990 - 15 W 483/89
Verwaltung von Treuhandgeldern durch Notar; Auszahlung der Treuhandbeiträge; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1998 - 15 W 133/98
Denn eine bereits durchgeführte notarielle Amtstätigkeit kann in dem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht mehr rückgängig gemacht werden (Senat DNotZ 1989, 647 ; OLGZ 1990, 291, 295 = DNotZ 1991, 686 ; DNotZ 1996, 703, 706 [= MittBayNot 1996, 59 (nur Leitsatz)];… Arndt/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 86;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, Rdnr. 203).
- KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
Amtstätigkeit des Notars: Anforderungen an einen notariellen Vorbescheid; …
Während die Entscheidungen des Nachlassgerichts auch in formaler Hinsicht der Kontrolle des Beschwerdegerichts unterliegen, dient die Beschwerdemöglichkeit nach § 15 BNotO allein dazu, die Durchführung einer bestimmten notariellen Amtstätigkeit sicherzustellen, auf die die Beteiligten zur Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs angewiesen sind (vgl. OLG Hamm MittBayNot 1999, 89, 90). - OLG München, 09.05.2008 - 31 Wx 31/08
Notarbeschwerdeverfahren gegen die Ankündigung der Erteilung einer …
- LG München II, 02.11.1998 - 8 T 5279/97
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
OLG Harmm, Beschluß vom 12.5.1998 - 15 W 133/98 -, mitgeteilt von Helmut Engelhardt, Richter am OLG Hamm Aus dem Tatbestand: Der Notar hat einen Vertrag beurkundet, durch den der Beteiligte Grundstücke an die Stadt Y. verkauft und aufgelassen hat.