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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9606
OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,9606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,9606)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,9606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    PStG § 61; ; IFG-NRW § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PStG § 61; IFG-NRW § 4
    Einsichtsrecht auf Sammelakten eines Standesbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterin sucht die Erben der verstorbenen Mieterin - Der Standesbeamte muss ihr keine Akteneinsicht gewähren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 167
  • NJW-RR 2008, 92
  • NVwZ-RR 2008, 395 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 1367
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88

    Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
  • OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

    Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
  • BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85

    Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Behördenakten sind grundsätzlich keine allgemein zugänglichen Quellen im verfassungsrechtlichen Sinne (BVerfG NJW 1986, 1243).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 E 283/05

    Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Bei Klagen auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Zwar handelt es sich insoweit zweifelsfrei um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, für den grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. OVG Münster NWVBl. 2006, 295f).
  • OLG Celle, 30.06.1997 - 18 W 2/97

    Umfang der Rechte eines Erbenermittlers; Anspruch auf Auskunftserteilung bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96

    Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
    Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre versteht sich nämlich nicht allein räumlich, sondern auch thematisch dergestalt, dass solche Angelegenheiten, die gemeinhin als "privat" gelten, einem Zugriff der Öffentlichkeit auch von Rechts wegen entzogen sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2194).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25884
OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,25884)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.10.2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,25884)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2007,25884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von Einsichtnahme in Personenstandsbücher zur Ermittlung der Erben eines verstorbenen Schuldners; Begrenzung des Zugangs zu Personenstandsdaten in sachlicher Hinsicht zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Privatsphäre; Anspruch auf ...

  • rewis.io
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 167
  • NJW-RR 2008, 92
  • NVwZ-RR 2008, 156
  • FamRZ 2008, 1367
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

    Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
  • BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85

    Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Behördenakten sind grundsätzlich keine allgemein zugänglichen Quellen im verfassungsrechtlichen Sinne (BVerfG NJW 1986, 1243).
  • OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88

    Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
     
  • OLG Celle, 30.06.1997 - 18 W 2/97

    Umfang der Rechte eines Erbenermittlers; Anspruch auf Auskunftserteilung bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 E 283/05

    Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Bei Klagen auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Zwar handelt es sich insoweit zweifelsfrei um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, für den grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. OVG Münster NWVBl. 2006, 295f).
  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 2223/96

    Zum Schutz von Prominenten gegen Bildberichterstattung, hier: Erfolglose …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
    Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre versteht sich nämlich nicht allein räumlich, sondern auch thematisch dergestalt, dass solche Angelegenheiten, die gemeinhin als "privat" gelten, einem Zugriff der Öffentlichkeit auch von Rechts wegen entzogen sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2194).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.07.2008 - 15 W 156/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,38837
OLG Hamm, 30.07.2008 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2008,38837)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2008 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2008,38837)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - 15 W 156/07 (https://dejure.org/2008,38837)
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