Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.06.2016 - I-15 W 367/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bevollmächtigung, Makler, Auftragserteilung, Notar
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs
- ra.de
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Hinweispflicht des Maklers über Kostenpflicht eines notariellen Kaufvertragsentwurfs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bevollmächtigung; Makler; Auftragserteilung; Notar
- rechtsportal.de
Verfügungspflicht eines vom Makler für einen Kaufinterssenten angeforderten notariellen Vertragsentwurfs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinweispflicht des Maklers: Notarieller Kaufvertragsentwurf ist kostenpflichtig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Missglückter Grundstückskauf - Notar, Kaufinteressent und Makler streiten um die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundstückskaufinteressent als Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gescheiterter Grundstückskauf: Kaufinteressent muss Notarkosten trotz fehlender Beauftragung aufgrund von Änderungswünschen tragen - Keine Kostenpflicht bei Übermittlung der Änderungswünsche an Makler
Verfahrensgang
- LG Münster, 03.08.2015 - 5 OH 28/14
- OLG Hamm, 29.06.2016 - I-15 W 367/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 246
- NZM 2017, 156
- FGPrax 2016, 279
- BauR 2017, 1086
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 17.06.2014 - 32 Wx 213/14
Kostenschuldnerschaft hinsichtlich der Entwurfsgebühr bei einem allein vom Makler …
Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2016 - 15 W 367/15
Zwar kann eine Kaufvertragspartei, die dem Makler zunächst keinen Auftrag zur Einholung eines Kaufvertragsentwurfes erteilt hatte, nach den Umständen des Einzelfalls durch spätere Entgegennahme und Veranlassung von Änderungen bei dem Notar eine Genehmigung des durch den vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages erteilen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 32 Wx 213/14 Kost -, juris).
- OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19
Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor …
b) Nichts Anderes ergibt sich aus den von dem Landgericht angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 2017, 246) und - als Vorinstanz - des Landgerichts Münster (Beschluss vom 3. August 2015 - 5 OH 28/14, BeckRS 2016, 20663). - OLG Nürnberg, 16.11.2020 - 8 W 3216/20
Grundstücksmakler als Kostenschuldner für Erstellung des notariellen Kaufvertrags
Denn schon nach allgemeinen Grundsätzen stellt der bloße Auftrag an den Makler zur Vermittlung eines Kaufvertrags noch keine Bevollmächtigung dar, einen kostenpflichtigen Entwurf in Auftrag zu geben (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 246 Rn. 32;… Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 29 Rn. 7). - OLG Nürnberg, 22.09.2020 - 8 W 3216/20
Makler als Schuldner von Notarkosten
Denn schon nach allgemeinen Grundsätzen stellt der bloße Auftrag an den Makler zur Vermittlung eines Kaufvertrags noch keine Bevollmächtigung dar, einen kostenpflichtigen Entwurf in Auftrag zu geben (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 246 Rn. 32;… Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl., § 29 Rn. 7). - LG Köln, 28.04.2020 - 11 OH 27/19
Notarkostenrechnung - Verfristung Antrag auf gerichtliche Entscheidung