Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftverschonung durch Stellung eines ersten Asylantrags nach Anordnung der Sicherungshaft; Monatsfrist für Zeitraum zwischen unerlaubter Einreise und wirksame Antragstellung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Einfluß der Anordnung der ...
- Judicialis
AsylVfG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4; ; AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erster Asylantrag nach Anordnung der Sicherungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 11 XIV 5495
- LG Paderborn, 10.01.2003 - 2 T 217/02
- OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 143
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 20.01.1986 - 16 Wx 111/85
Wohnungseigentümerversammlung; Stimmenthaltung
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03
Denn bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf handelt es sich nicht um eine auf weitere Beschwerde ergangene Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG, sondern um einen nach dieser Vorschrift erlassenen Vorlagebeschluß, der seinerseits keine Vorlagepflicht auslöst (BayObLG WE 1991, 293, 294; OLG Köln NJW-RR 1986, 698, 699; OLG Frankfurt StAZ 1969, 154, 157).
- OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03
Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …
Die Streitfrage, welche Bedeutung das Gebot unverzüglicher Antragstellung in § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfg im Hinblick auf die Monatsfrist des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG für die Frage der Haftfortdauer im Falle der Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG hat (vgl. zu der Streitfrage auch OLG Hamm Beschluss vom 25. Februar 2003 in der Sache 15 W 43/03 = FGPrax 2003, 143 = JMBL. NW 2003, 180), ist hier nicht entscheidungserheblich.