Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.12.2015 - I-15 W 536/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800; BeurkG § 13a; GBO § 19
Anforderungen an die Form einer Nachverpfändungserklärung bzgl. Grundschuld
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Nachverpfändungserklärung
- ra.de
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Formerfordernis für Nachverpfändungserklärung einer Grundschuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 800; BeurkG § 13a
Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung - rechtsportal.de
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 ; ZPO § 800 ; BeurkG § 13a
Anforderungen an eine Nachverpfändungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh - GT - 24069
- OLG Hamm, 30.12.2015 - I-15 W 536/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13
Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche …
Auszug aus OLG Hamm, 30.12.2015 - 15 W 536/15
Die vom Grundbuchrechtspfleger vermisste Regelung zur Fälligkeit der Grundschuld - die im übrigen auch nicht in der Bezugsurkunde enthalten ist - ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung aus der gesetzlichen Bestimmung des § 1193 Abs. 1 BGB (vgl. dazu auch BGH MDR 2014, 647).
- OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Verweisung auf eine …
aa) Gemäß § 13a BeurkG kann eine beurkundungspflichtige Erklärung auch dadurch beurkundet werden, dass auf eine andere notarielle Erklärung verwiesen wird; durch eine solche Verweisung wird eine andere notarielle Niederschrift in das Schriftstück inkorporiert; sie gilt als in der Niederschrift selbst enthalten (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. November 2002 - 3 Wx 321/02 -, FGPrax 2003, S. 88 [89] m.w.N; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 15 W 536/15 -, FGPrax 2016, S. 108). - OLG Frankfurt, 18.08.2020 - 20 W 197/20
Angaben zum Zinsbeginn eines verzinslichen Grundpfandrechts in Anträgen und …
Während nach der wohl überwiegenden Ansicht in der Kommentarliteratur (…u. a. Wolfsteiner in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 800 ZPO, Rn. 6;… Geimer in Zöller, ZPO, seit der 32. Aufl., § 800 ZPO, Rn. 11;… Munzig in KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 19 GBO, Rn. 72;… Krauß in Bauer / Schaub, GBO, 4. Aufl., AT D, Rn. 125) für die Eintragung eines solchen Vermerks allein die Bewilligung des Inhabers des belasteten Rechts im Sinne des § 19 GBO genügen soll, die in der Form des § 29 GBO - also auch durch öffentlich beglaubigte Urkunde - nachgewiesen werden kann, sieht die Rechtsprechung regelmäßig auch das Vorliegen einer wirksamen Unterwerfungserklärung im Sinne des § 800 ZPO, welche nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in einer von einem deutschen Gericht oder Notar aufgenommenen Urkunde erklärt werden muss, vom Prüfungsumfang des Grundbuchamtes umfasst (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 30.06.1983, Az. V ZB 20/82; Tz. 12 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, Az. I-15 W 536/15; KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. 1 W 3/13 und 1 W 4/13, jeweils zitiert nach juris; …