Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 131, 181, 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1899 Abs. 4, §§ 1902, 1908i Abs. 1, § 2270 Abs. 1, 3, § 2271 Abs. 1, § 2296
  Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber testierunfähigem Ehegatten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit des anderen Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit des anderen Ehegatten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einemTestierunfähigen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Erbrecht - gemeinschaftliches Testament von Ehegatten - Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen auch gegenüber testierunfähig gewordenen Ehegatten noch möglich

• anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

  Widerruf gegenüber dem eingesetzten Betreuer möglich

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Gemeinschaftliches Testament - Widerruf gegenüber Betreuer möglich

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Widerruf gemeinschaftliches Testament gegenüber Geschäftsunfähigen

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2909
• MDR 2013, 1409
• DNotZ 2013, 868
• FGPrax 2013, 270
• FamRZ 2013, 1842
• Rpfleger 2013, 616

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• LG Hamburg, 17.02.2000 - 301 T 264/99

  Entgegennahme des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (…vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14;… MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a;… Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).

  Dieser muss für den erforderlichen Aufgabenkreis bestellt sein, wobei nach zutreffender Ansicht eine Bestellung wenigstens für die Vermögenssorge genügt (LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86;… Palandt/Weidlich aaO., § 2271 Rn. 6; Helms DNotZ 2003, 104, 108; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 159, 161; zweifelnd Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 78).

  Eine solche ist vom Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst, da mit ihr der Übergang des aktiven und passiven Vermögens für den Todesfall geregelt wird (LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; Helms DNotZ 2003, 104, 108).

  Die Erklärung des Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments vom 24.10.1999 konnte grundsätzlich rechtswirksam gegenüber der Tochter des Erblassers als dessen Ersatzbetreuerin erklärt werden, weil die Entgegennahme einer Widerrufserklärung (ebenso wie eine Rücktrittserklärung) keine rechtsgeschäftliche Handlung ist, von deren Vornahme die Ersatzbetreuerin als Abkömmling des Erklärungsempfängers nach § 181, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen gewesen wäre (…BayObLG FamRZ 1977, 141 Rn. 38 nach juris; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86;… MünchKommBGB/Wagenitz, 6. Aufl., § 1795 Rn. 23;… Bettin, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.05.2013, § 1795 Rn. 2;… and. Ansicht Litzenburger, aaO., § 2271 Rn. 14; Helms DNotZ 2003, 104, 108 f.; Keim ZEV 2010, 358).

• AG München, 13.10.2010 - 705 XVII 1559/08

  Betreuung: Ergänzungsbetreuerbestellung zum Widerruf wechselbezüglicher …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (…vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14;… MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a;… Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).

  Ansonsten würden das zu Lebzeiten beider Ehegatten nach dem Gesetz bestehende Widerrufsrecht und damit die Testierfähigkeit des widerrufswilligen Ehegatten praktisch aufgehoben und ihm die Möglichkeit genommen, sich aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen (…Litzenburger, aaO., § 2271 Rn. 14a;… Müßig, in Nomos-Komm. BGB, 3. Aufl., § 2271 Rn. 1 m.w.N.; Helms DNotZ 2003, 104, 105 f.; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 159, 160; Keim ZEV 2010, 358; differenzierend AG München NJW 2011, 618 Rn. 8 nach juris).

• BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen Verfügung stehen oder fallen soll (BayObLG FamRZ 1994, 191 Rn. 22 nach juris m.w.N.;… 2001, 1734, Rn. 45 nach juris).

  Dabei muss der Inhalt der Erklärungen als Ganzes gewürdigt werden einschließlich der Nebenumstände, und zwar auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BayObLG FamRZ 1994, 191 Rn. 22 nach juris m.w.N.).

 
• BayObLG, 16.05.2001 - 1Z BR 2/01

  Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen Verfügung stehen oder fallen soll (…BayObLG FamRZ 1994, 191 Rn. 22 nach juris m.w.N.; 2001, 1734, Rn. 45 nach juris).

  Selbst bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten und Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder ist regelmäßig anzunehmen, dass jeder Ehegatte die Kinder wegen des Verwandtschaftsverhältnisses bedenkt und nicht weil der andere dies auch tut (BayObLG FamRZ 2001, 1734, Rn. 49 nach juris).

• LG Leipzig, 01.10.2009 - 4 T 549/08

  Zustellung an Bevollmächtigten des geschäftsunfähig Gewordenen reicht aus

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (…vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14;… MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a;… Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).

  Auch wenn es eigentlich Sinn und Zweck des § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, den die Widerrufserklärung empfangenden Ehegatte in die Lage zu versetzen, auf die durch den Widerruf bedingte Unwirksamkeit auch seiner testamentarischen Verfügungen zu reagieren und der veränderten Sachlage entsprechende Verfügungen zu treffen (BGHZ 9, 233, 236 = NJW 1953, 938; BGHZ 48, 374, 383 f. = NJW 1968, 496, 497; 498 f.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1480), spricht gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf einen testierunfähigen Erblasser auch, dass sie das Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich an den Tod eines der Ehegatten knüpft, so dass wegen des eindeutigen Wortlauts für eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt der Eintritts der Testierunfähigkeit im Wege der Auslegung kein Raum bleibt (Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 2007, 159, 160; Keim ZEV 2010, 358 f.; Lange, jurisPR-FamR 12/2010, Anm. 2 zu LG Leipzig FamRZ 2010, 403).

• BayObLG, 30.09.1992 - BReg. 1 Z 72/91

  Voraussetzungen des Ausschlusses der Anwachsung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (…vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14;… MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a;… Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97

  Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Dieser Fall liegt vor, da die den Widerruf erklärende Hauptbetreuerin gemäß § 1908 i Abs. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zum Empfang der Widerrufserklärung gehindert war (BayObLGZ 1997, 288 = FamRZ 1998, 512 Rn. 6 nach juris;… BayObLGZ 2003, 248 = FamRZ 2004, 906 Rn. 9 nach juris; s.a. Zimmer ZEV 2007, 159, 161).
• BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03

  Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Dieser Fall liegt vor, da die den Widerruf erklärende Hauptbetreuerin gemäß § 1908 i Abs. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zum Empfang der Widerrufserklärung gehindert war (…BayObLGZ 1997, 288 = FamRZ 1998, 512 Rn. 6 nach juris; BayObLGZ 2003, 248 = FamRZ 2004, 906 Rn. 9 nach juris; s.a. Zimmer ZEV 2007, 159, 161).
• BGH, 16.04.1953 - IV ZB 25/53

  Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Auch wenn es eigentlich Sinn und Zweck des § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, den die Widerrufserklärung empfangenden Ehegatte in die Lage zu versetzen, auf die durch den Widerruf bedingte Unwirksamkeit auch seiner testamentarischen Verfügungen zu reagieren und der veränderten Sachlage entsprechende Verfügungen zu treffen (BGHZ 9, 233, 236 = NJW 1953, 938; BGHZ 48, 374, 383 f. = NJW 1968, 496, 497; 498 f.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1480), spricht gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf einen testierunfähigen Erblasser auch, dass sie das Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich an den Tod eines der Ehegatten knüpft, so dass wegen des eindeutigen Wortlauts für eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt der Eintritts der Testierunfähigkeit im Wege der Auslegung kein Raum bleibt (Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 2007, 159, 160; Keim ZEV 2010, 358 f.; Lange, jurisPR-FamR 12/2010, Anm. 2 zu LG Leipzig FamRZ 2010, 403).
• BGH, 19.10.1967 - III ZB 18/67

  Widerruf von letztwilligen wechselbezüglichen Verfügungen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

  Auch wenn es eigentlich Sinn und Zweck des § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, den die Widerrufserklärung empfangenden Ehegatte in die Lage zu versetzen, auf die durch den Widerruf bedingte Unwirksamkeit auch seiner testamentarischen Verfügungen zu reagieren und der veränderten Sachlage entsprechende Verfügungen zu treffen (BGHZ 9, 233, 236 = NJW 1953, 938; BGHZ 48, 374, 383 f. = NJW 1968, 496, 497; 498 f.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1480), spricht gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf einen testierunfähigen Erblasser auch, dass sie das Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich an den Tod eines der Ehegatten knüpft, so dass wegen des eindeutigen Wortlauts für eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt der Eintritts der Testierunfähigkeit im Wege der Auslegung kein Raum bleibt (Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 2007, 159, 160; Keim ZEV 2010, 358 f.; Lange, jurisPR-FamR 12/2010, Anm. 2 zu LG Leipzig FamRZ 2010, 403).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …
• OLG Hamm, 16.07.1991 - 15 W 133/91

  Unwirksamkeit des Widerrufs einer in einem gemeinschaftlichen Testament …

• BGH, 27.01.2021 - XII ZB 450/20

  Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; …

  Das Fehlen einer Möglichkeit, erneut von Todes wegen zu verfügen, sei schlicht Ausdruck des allgemeinen Risikos der Testierunfähigkeit (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 1484, 1485; OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1842, 1843 f. mwN; LG Leipzig FamRZ 2010, 403, 404;… LG Hamburg Beschluss vom 17. Februar 2000 - 301 T 264/99 - juris Rn. 20;… BeckOK BGB/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] § 2271 Rn. 17;… BeckOGK/Braun [Stand: 15. Juli 2020] § 2271 Rn. 45;… Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17, 19;… Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Reymann [Stand: 3. April 2020] § 2271 Rn. 22;… MünchKommBGB/Musielak 8. Aufl. § 2296 Rn. 5;… Jauernig/Stürner BGB 18. Aufl. § 2271 Rn. 2;… NK-BGB/Müßig 5. Aufl. § 2271 Rn. 15;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18 ff.;… Reimann/Bengel/Dietz/J. Mayer/Röhl Testament und Erbvertrag 7. Aufl. § 2296 BGB Rn. 6;… Staudinger/Kanzleiter BGB [2019] § 2271 Rn. 14;… Müller/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 187;… R. Kössinger/Zintl in Nieder/Kössinger Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. § 11 Rn. 34b; Hausmann Notar 2014, 58, 59; Keim ErbR 2014, 118 f. und ZEV 2010, 358 f.; Helms DNotZ 2003, 104, 105 f.; Lange jurisPR-FamR 12/2010 Anm. 2;… Palandt/Weidlich BGB 80. Aufl. § 2271 Rn. 6; Vollmer ZErb 2007, 235, 236; Zimmer ZEV 2013, 307, 309 und 2007, 159, 160).

  (1) Der Gesetzgeber hat in § 2298 Abs. 2 Satz 2 BGB den Tod des anderen Vertragschließenden als eindeutige und unschwer zu bestimmende zeitliche Zäsur festgelegt, bis zu der das Rücktrittsrecht auszuüben ist (vgl. etwa OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1842, 1844; Hausmann Notar 2014, 58, 60; Zimmer ZEV 2007, 159, 160).

• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 11 Wx 12/15

  Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments: Wirksamkeit der Zustellung an den …

  Nach der in der veröffentlichten Rechtsprechung einhellig und im Schrifttum ganz überwiegenden Auffassung ist ein Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gegenüber einem geschäfts- und testierunfähigen Ehepartner möglich (OLG Nürnberg BeckRS 2013, 10868; OLG Hamm BeckRS 2014, 00943; Zimmer ZEV 2007, 159, 160; Helms DNotZ 2003, 104, 105;… Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Auflage, § 2271, Rn. 17;… BeckOK BGB/Litzenburger, § 2271, Rn. 14a;… jurisPK-BGB/Reymann, 7. Auflage, § 2271, Rn. 22;… vorausgesetzt in Staudinger/Kanzleiter, BGB [2014], § 2271, Rn. 14 und in MüKo BGB/Musielak, 6. Auflage, § 2271, Rn. 8 sowie Jauernig/Stürner, BGB, 15. Auflage, § 2271, Rn. 2;… a. A. Klessinger in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage, § 2271, Rn. 11; mit betreuungsrechtlicher Argumentation: Damrau/Bittler ZErb 2004, 77).
• OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13

  Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …

  Wäre eine Entgegennahme durch einen gesetzlichen Vertreter nicht möglich, führte dies faktisch zu einer über die Bestimmung des § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB hinausreichenden weiteren Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit auf die Fällen der Geschäftsunfähigkeit des anderen Teils (vgl.: Keim ZEV 2010, 358 (359); so auch: OLG Nürnberg, NJW 2013, 2909 ff.).
• OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 20 W 268/21

  Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie

  Dagegen deckt der Aufgabenkreis "Entgegennahme der Post" die Entgegennahme der Widerrufserklärung nicht ab (OLG Nürnberg NJW 2013, 2909, 2910; OLG Hamm FamRZ 2014, 1484, 1485 f.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 1031, 1033).
• AG Altötting, 08.08.2023 - XVII 152/15

  Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für Empfang der Widerrufserklärung zu …

  Rechtlich verhindert ist der Betreuer z.B., wenn er nach § 1824 BGB nF (ggf. iVm § 181 BGB) von der Vertretung d. Betreuten ausgeschlossen ist (vgl. für den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments OLG Nürnberg NJW 2013, 2909 = ZEV 2013, 450 mAnm Keim, siehe BeckOK BGB/Müller-Engels, 66. Ed.1.5.2023, BGB § 1817 Rn. 16).