Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.04.1982 - 15 W 98/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,20549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.02.2003 - 15 W 297/01
Bewertung einer Bauverpflichtung
Der Senat hat sich bereits in seinem Beschluss vom 1. April 1982 (15 W 98/81 = Rpfleger 1982, 315) im Zusammenhang mit einer von einer Gemeinde beim Grundstücksverkauf dem Erwerber auferlegten Bauverpflichtung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ihre Charakterisierung als Verfolgung vermögensrechtlicher Interessen zulässt.