Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
• BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

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• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  Nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) besteht eine einmal begründete gerichtliche Zuständigkeit vielmehr fort, solange der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt hat (BGH GRUR 2007, 862.

  Die Unteransprüche fallen mit den Hauptansprüchen, auf die sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents erkennbar nur im Umfang des Anspruchssatzes in der erteilten Fassung begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).

• BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95

  Patentfähigkeit eines Waschmittels

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  1) und umfasst damit auch den Bereich einer Restfeuchte kleiner 0, 2% gemäß Merkmal H, sodass dieses Merkmal dem sprühgetrockneten Sorbitol gemäß Patentanspruch 8 des Streitpatents demgegenüber nicht einmal zur Neuheit verhelfen könnte (vgl. z. B. BGH GRUR 2000, 591 - Inkrustierungsinhibitoren).
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  Die Unteransprüche fallen mit den Hauptansprüchen, auf die sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents erkennbar nur im Umfang des Anspruchssatzes in der erteilten Fassung begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).

 
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  Deren gezielte Einstellung auf die gewünschten Produktvorgaben ist für den fachkundigen Leser im Zuge der Nacharbeitung ohne Weiteres möglich, so dass solche speziellen und detaillierten Angaben in einer Patentanmeldung entbehrlich sind (vgl. BGH Xa ZR 126/07 vom 13.7.2010, GRUR 2010, 916 Klammernahtgerät).
• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  1) auch allen Anlass (vgl. BGH GRUR 2009, 1039 Fischbissanzeiger), die Restfeuchte in einen noch niedrigeren Bereich als den in den Ausführungsbeispielen von (3) konkret angegebenen Wert von 0, 6 % abzusenken.
• BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Etikettiermaschine

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  Bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des sprühgetrockneten Sorbitols gemäß Patentanspruchs 8 sowie des Herstellungsverfahrens gemäß Patentanspruchs 1 ist für die Offenbarung im Sinne der Ausführbarkeit der Lehre des Streitpatents der gleiche Bewertungsmaßstab anzulegen wie für den Inhalt bzw. für den Offenbarungsgehalt der Druckschriften des Standes der Technik (vgl. BGH GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine).
• BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  - Informationsübermittlungsverfahren I), noch berührt die Aufhebung der Bestimmung ihre Geltung für alle bereits tatbestandlich erfassten Fälle (BPatG 19 W (pat) 344/04 und 23 W (pat) 313/03).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  Es bestehen weder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 147 Abs. 3 PatG (BGH GRUR 2007, 859.
• BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  - Informationsübermittlungsverfahren I), noch berührt die Aufhebung der Bestimmung ihre Geltung für alle bereits tatbestandlich erfassten Fälle (BPatG 19 W (pat) 344/04 und 23 W (pat) 313/03).
• BGH, 09.12.2008 - X ZB 6/08

  Ventilsteuerung

  Auszug aus BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06

  - Informationsübermittlungsverfahren II; bestätigt durch: BGH GRUR 2009, 184 - Ventilsteuerung).