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OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von umfangreichen Fotokopiekosten in einem Unterhaltsprozess; Gesonderte Vergütungsfähigkeit von Kosten für Ablichtungen; Vergütungsfähigkeit von Kosten für Ablichtungen zur Informierung von Verfahrensbeteiligten
- Judicialis
BRAGO § 25 I; ; BRAGO § 25 III; ; BRAGO § 27
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 10.03.2004 - 23 (13) F 287/00
- OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Soweit der Senat früher (Beschluss vom 1. Juli 1998 - 15 WF 70/98 -, abgedruckt in SchlHA 1998, 318) in einem Verfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die gesonderte Vergütungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von die Leistungsfähigkeit in einem Unterhaltsprozess betreffenden Belegen vor dem Hintergrund des § 27 BRAGO gebilligt hat, wird daran vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 (FamRZ 2003, 666) und den Ausführungen von Landmann (Erstattungsfähigkeit der Schreibauslagen gemäß § 27 BRAGO, Rechtspfleger 2001, 477, 481 ff.) nicht mehr festgehalten. - OLG Schleswig, 01.07.1998 - 15 WF 70/98
Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Soweit der Senat früher (Beschluss vom 1. Juli 1998 - 15 WF 70/98 -, abgedruckt in SchlHA 1998, 318) in einem Verfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die gesonderte Vergütungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von die Leistungsfähigkeit in einem Unterhaltsprozess betreffenden Belegen vor dem Hintergrund des § 27 BRAGO gebilligt hat, wird daran vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 (FamRZ 2003, 666) und den Ausführungen von Landmann (Erstattungsfähigkeit der Schreibauslagen gemäß § 27 BRAGO, Rechtspfleger 2001, 477, 481 ff.) nicht mehr festgehalten. - BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen bestimmten Verfahren, sondern gilt ausnahmslos für alle Dienstleistungen des Rechtsanwalts gleichermaßen (vgl. im übrigen auch schon zu § 27 Abs. 1 S. 1 BRAGO a.F. das Bundesverfassungsgericht, NJW 1996, 382 ff., unter Ziffer II. 1 b).