Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.05.2007 - 15 WF 136/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Möglichkeit der Erteilung einer Klausel auch für zukünftig fällig werdenden Unterhalt; Zuständigkeit eines Rechtspflegers für die Erteilung einer Klausel
- Judicialis
RPflG § 11; ; ZPO § 652; ; ZPO § 724; ; ZPO § 726; ; ZPO § 727
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen zukünftiger Unterhaltsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg, 11.04.2007 - 13b F 8/07
- OLG Schleswig, 21.05.2007 - 15 WF 136/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 07.04.2011 - 5 WF 61/11 Zur Begründung macht er zunächst unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 21.5.2007 - 15 WF 136/07 - geltend, dass es keiner qualifizierten Vollstreckungsklausel bedürfe.
Da sich aber die Rechtspflegerin in diesem Fall für zuständig erklärt hat und das wahrgenommene Geschäft nach § 8 Abs. 5 RPflG jedenfalls wirksam ist, muss sich zugunsten des Antragstellers nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auch der Rechtsbehelf danach richten (vgl. OLG Schleswig, OLGReport 2008, 242; KG, Rpfleger 1998, 65;… Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl. § 8 RPflG Rn. 5).
Die Aufnahme der Bedingung in die Beschlussformel hat zur Folge, dass die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen stattgebenden Beschluss den Nachweis des antragstellenden Landes voraussetzt, dass die Bedingung eingetreten ist, dass es also die Festsetzung erreichende Unterhaltsvorschussleistungen laufend gezahlt hat (§ 726 ZPO, vgl. BGH, FamRZ 1992, 797/799 zu § 90 Abs. 2 BSHG; OLG Schleswig, MDR 2010, 752 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Entscheidung OLGReport 2008, 242;… OLG Stuttgart, a.a.O.).
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 15 UF 160/09
Erteilung der Vollstreckungsklausel im vereinfachten Verfahren zur Errichtung …
Keine Klauselerteilung bei Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren für zukünftig fällig werdenden Unterhalt (Änderung der Senatsrechtsprechung gegenüber SchlHA 2008, 125 f = OLGR Schleswig 2008, 242 f).Soweit der Senat im Jahr 2007 in anderer Besetzung eine andere Auffassung vertreten hat (Beschluss vom 21.05.2007 -15 WF 136/07, SchlHA 2008, Seite 125), hält er in seiner jetzigen Besetzung hieran nicht mehr fest.