Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.12.2005 - 15 WF 343/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteidigung des Leerlaufens des Sorgerechtsverfahrens in einem Sorgerechtstreit; Vorwurf der Veräußerung eines geborenen Kindes gegen Entgelt; Behauptung der Nichtexistenz des Kindes; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Entziehung des Sorgerecht; ...
- Judicialis
ZPO § 114
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren - mutwillige Rechtswahrnehmung bei Nichtexistenz eines Kindes? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumünster, 14.11.2005 - 41 F 244/05
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 15 WF 343/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.01.2001 - 14 WF 5/01
Verfahrensrecht: Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Schleswig, 13.12.2005 - 15 WF 343/05
Das Merkmal der Mutwilligkeit ist bei einer Rechtsverteidigung nur dann gegeben, wenn der Gegner dem Antrag gegenüber tatsächlich nicht entgegen tritt (vgl. OLG Köln NJW-RR 2001, 869 f.).