Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.12.1987 - 15 WF 348/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05
Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
Die Berufung Creutzfeldts auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 09. Dezember 1987 - 15 WF 348/87 - SchlHA 1988, 65) kann aus diesseitiger Sicht schon deshalb nicht seine Meinung stützen, weil die maßgeblichen Gebührenvorschriften im ersten Rechtszug der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit erst am 01. Juli 1994 eingeführt worden sind.