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   OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06   

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OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06 (https://dejure.org/2007,771)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2007 - 15 U 226/06 (https://dejure.org/2007,771)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. September 2007 - 15 U 226/06 (https://dejure.org/2007,771)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kosten der Hinsendung - Im Fall des (vollständigen) Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbrauchereinen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten.

  • LawCommunity.de

    Keine Hinsendekosten bei vollständigem Widerruf

  • webshoprecht.de

    Hinsendekosten gehen im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verkäufers

  • nomos.de PDF, S. 39

    Versandhandel, Unzulässigkeit einer Versandkostenpauschale für Hinsendekosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. Rückgaberechts mit verbraucherschützenden Vorschriften; Bestehen eines Anspruchs des Verbrauchers auf Rückerstattung von verauslagten Hinsendekosten bei ...

  • kanzlei.biz

    Verkäufer muss Kosten der Hinsendung bei vollständigem Widerruf zurückerstatten

  • info-it-recht.de

    Bei Ausübung des Widerrufs bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten

  • Judicialis

    UKlaG § 2; ; UKlaG § ... 2 Abs. 1; ; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; UKlaG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 d Abs. 1; ; BGB § 312 d Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 312 f; ; BGB §§ 346 ff.; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 347 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 355; ; BGB § 356; ; BGB § 356 Abs. 1; ; BGB § 357; ; BGB § 357 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 357 Abs. 3; ; BGB § 447; ; BGB § 448; ; BGB § 448 Abs. 1; ; BGB § 467 Satz 2 a. F.; ; BGB § 474 Abs. 2; ; ZPO § 533

  • MIR - Medien Internet und Recht PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht - Bei komplettem Widerruf im Versandhandel sind die Kosten der Hinsendung vom Verkäufer zu tragen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ausübung des Widerrufsrecht durch Verbraucher - Hinsendekosten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Versandkosten: Keine Pauschale bei Widerruf

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versandkostenpauschalen unzulässig

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versandhandel: Gibt der Kunde die Ware zurück muss der Händler die Hinsendekosten selbst tragen

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kunde muss bei Widerruf die Hinsendekosten nicht tragen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Versandkostenpauschalen unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht: Unternehmer haben gegenüber Verbrauchern keinen Anspruch auf Zahlung der Hinsendekosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Welche Versandkosten müssen Verbraucher bezahlen?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerruf beim Versandhandel

  • beck.de (Leitsatz)

    Hinsendekosten bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internetversand und Rückgaberecht: Weder Hin- noch Rücksendekosten sind zu tragen.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel - Volltext

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.9.2007)

    Versandhauskunden müssen Lieferkosten bei Rücksendung nicht zahlen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1016
  • NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 1584 (Ls.)
  • WM 2008, 419
  • MMR 2008, 46
  • MIR 2007, Dok. 368
  • K&R 2007, 586
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05

    Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr künftig von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung den Verbrauchern diese Kosten nicht zu erstatten, sofern die Verbraucher sämtliche von ihnen in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an die Beklagten zurücksenden.

    Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - Bezug genommen, die im Berufungsverfahren weder ergänzt noch geändert wurden.

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Jedoch darf auch eine richtlinienkonforme Auslegung nicht die Grenzen der nationalen Methodenlehre, etwa durch eine Auslegung contra legem, überschreiten (EuGH NJW 2006, 2465).
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Das nationale Recht kann soweit wie möglich und unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums an Wortlaut und Zweck der Richtlinie angepasst werden (EuGH NJW 1984, 2021).
  • BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Sie will den Käufer vor den spezifischen Risiken zu schützen, die daraus folgen, dass er beim Fernabsatz die Sache nicht vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen kann (Schinkels in: Gebauer/W iedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 7 Fernabsatzverträge RZ 70; BGH NJW 2003, 1665ff.; s. a. Erwägungsgrund 14).
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02

    Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 3341) betrifft nicht den Verbrauchsgüterkauf und ist zur alten Rechtslage ergangen.
  • OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

    Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Insbesondere sind die Versandkosten nicht Teil der in § 346 Abs. 1 BGB normierten Rückgewährpflicht (Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 346 RZ 5; unzutreffend insoweit OLGR Frankfurt 2002, 33ff.).
  • OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 3 U 2464/04

    Versandkostenanteil bei Ausübung des Rückgabe- oder Widerrufrechts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
    Entgegen der auf einen Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg (OLG-Report Nürnberg 2006, 250f.) gestützten Rechtsansicht der Beklagten hindert das aber nicht den Unterlassungsanspruch aus § 2 UKlaG.
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

    Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

    Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    Allerdings wird dies von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1016, 1017, LG Bad Kreuznach, VuR 2003, 80, 81; Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1386, weitere Nachweise bei Faust, ebenda und Münch Komm zum BGB-Lorenz, ebenda Fn. 107) anders gesehen.

    Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).

  • AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09

    Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung

    Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768; OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).
  • LG Berlin, 04.01.2008 - 16 O 894/07

    Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei

    Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher die Hinsendekosten zu ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. September 2007 - 15 U 226/06 - zitiert nach juris).
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