Volltextveröffentlichungen (7)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Eröffnung der Möglichkeit zur Durchführung von Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung; Wahrung des Grundsatzes des formellen Verfassungsvorbehalts; Volksbefragung als ein nach gesetzlichen Vorgaben organisierter Urnengang; Rechtliche Einordnung ...

• doev.de

  Einführung von Volksbefragungen durch einfaches Gesetz

 
• rewis.io

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

• ra.de
• verfassungsgerichtshof.de

  Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

• spiegel.de (Pressemeldung, 21.11.2016)

  Bayern: Volksbefragungen verfassungswidrig

• verfassungsgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.11.2016)

  CSU will weiter Volk befragen

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine unverbindliche Volksbefragungen: Demokratie wagen oder Demokratie-Watschn?

• tagesspiegel.de (Pressekommentar, 21.11.2016)

  Das Volk muss gehört werden - aber wann?

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.11.2016)

  Seehofers Selbstkrönung wurde verhindert

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 319
• DÖV 2017, 426

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58

  Volksbefragung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1958 (BVerfGE 8, 104 ff.) zu den Volksbefragungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr die konsultative Volksbefragung von bloßer Statistik, Meinungsforschung, öffentlicher Meinung und von der politischen Willensbildung des Volkes unterschieden.

  Demgegenüber steht bei einer Volksbefragung der amtliche Charakter im Vordergrund (Martini, DÖV 2015, 981/982;… Bugiel, Volkswille und repräsentative Entscheidung, 1991, S. 415 f.; vgl. auch BVerfG vom 30.7.1958 BVerfGE 8, 104/112 ff.).

  In zwei Entscheidungen vom 30. Juli 1958 zu Volksbefragungen auf Länder- und Gemeindeebene über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr hat bereits das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, die Teilnahme an konsultativen Volksbefragungen sei als Mitwirkung an der Staatswillensbildung und damit als Teilhabe an der Staatsgewalt zu qualifizieren (BVerfGE 8, 104 ff. und 122 ff.).

  Es hat hierzu u. a. ausgeführt (BVerfGE 8, 104/114 f.):.

  Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht zur Frage geäußert, ob konsultative Volksbefragungen einer Regelung in der Verfassung bedürfen und ob sie im Widerspruch zur repräsentativen Ausprägung der demokratischen Ordnung im Grundgesetz stehen (BVerfGE 8, 104/121 f.).

  Dabei stehen nicht die rechtlichen Vorgaben, sondern politische Maßstäbe im Vordergrund, im Rahmen derer der faktische Druck des Volkswillens von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 8, 104/116 f. und Leitsatz 7).

• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Diese Voraussetzungen sind nach Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch dann erfüllt, wenn die Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119).

  Während die demokratische Ordnung des Grundgesetzes - trotz Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird - strikt repräsentativ ausgestaltet ist, also - abgesehen von den in Art. 29 und 118 GG vorgeschriebenen Abstimmungen bei einer Neugliederung des Bundesgebiets - keine unmittelbare Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung auf Bundesebene vorsieht, bringt die Bayerische Verfassung der unmittelbaren Demokratie eine hohe Wertschätzung entgegen (VerfGHE 52, 104/126; 60, 131/145).

  Ein aus dem Volk heraus initiierter Gesetzentwurf kann auf eine Änderung sowohl des einfachen Rechts als auch der Verfassung selbst gerichtet sein (VerfGHE 52, 104/125 ff.).

  Er beinhaltet nicht nur das Demokratieprinzip selbst, sondern umfasst alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechtsstaatlicher Demokratie (VerfGHE 52, 104/122 ff.; 53, 42/60; VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/94; vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/159 f.; VerfGHE 55, 28/41).

  Es geht aber andererseits nach dem Sinn und Zweck des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV nicht um die Bewahrung von Eigenarten der Bayerischen Verfassung als solche, sondern um den Schutz von Kerninhalten dieser Verfassung und damit ihrer Substanz (VerfGHE 52, 104/122 ff.;… vgl. auch Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 75 Rn. 8).

  aa) Zu den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung im Sinn des Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV zählt neben der Entscheidung für die parlamentarische Demokratie auch das Bestehen plebiszitärer Elemente (VerfGHE 52, 104/133).

• VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Diese Voraussetzungen sind nach Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch dann erfüllt, wenn die Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119).

  Als Antragsgegnerin in beiden Verfahren wurde zum einen zulässigerweise die Mehrheitsfraktion im Landtag benannt, mit deren Stimmen die Neuregelung verabschiedet wurde (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 3 VfGHG; VerfGHE 47, 241/253; 55, 28/35).

  Grundsätzlich ist es nicht erheblich, wann eine Meinungsverschiedenheit an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wird (VerfGH vom 2.12.1949 VerfGHE 2, 181/199; VerfGHE 47, 241/254).

  Da eine Frist nicht vorgesehen ist, kann selbst eine Antragstellung nach Ablauf der Legislaturperiode zulässig sein; allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung können sich zeitliche Grenzen ergeben (VerfGHE 47, 241/253 f.).

 
• VerfGH Bayern, 14.11.1994 - 95-IX-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Der Verfassungsgerichtshof hat hierzu - worauf in der Gesetzesbegründung Bezug genommen wird (LT-Drs. 17/1745 S. 5) -entschieden, dass es ohne Änderung der Bayerischen Verfassung nicht zulässig ist, neben dem Volksbegehren eine weitere Form eines dem Volk zustehenden Gesetzesinitiativrechts zu schaffen (VerfGH vom 14.11.1994 VerfGHE 47, 265 ff.).

  Davon ist im Hinblick auf die Gesetzgebung auch der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 14. November 1994 (VerfGHE 47, 265 ff.) ausgegangen, in der er über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zu befinden hatte, mit dem in das Landeswahlgesetz eine neue Form des Gesetzesinitiativrechts des Volkes aufgenommen werden sollte.

  Ohne Änderung der Verfassung sei es nicht zulässig, neben dem Volksbegehren eine weitere Form eines dem Volk zustehenden Gesetzesinitiativrechts zu schaffen (VerfGHE 47, 265/271).

• VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Das Parlament bezieht seine demokratische Legitimation durch die periodisch wiederkehrenden Wahlen (VerfGH vom 19.1.1994 VerfGHE 47, 1/13; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/61).

  Unzulässig sind Verfassungsänderungen, die die Funktionsfähigkeit der demokratisch legitimierten Repräsentativorgane, die für die Verwirklichung freiheitlich-rechtsstaatlicher Demokratie unverzichtbar sind, maßgeblich beeinträchtigen oder die Gefahr solcher Beeinträchtigungen mit sich bringen (VerfGHE 53, 42/63).

  Nur das Parlament hat alle Staatseinnahmen und -ausgaben im Blick und nur das Parlament kann deshalb nach verantwortungsbewusster Einschätzung der Gesamtsituation entscheiden, wo das Schwergewicht des finanziellen Engagements des Staates liegen soll und in welcher Abstufung andere Bereiche demgegenüber zurücktreten müssen (VerfGHE 53, 42/64 f.; 65, 226/239).

• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; VerfGHE 47, 184/189; 47, 241/252 f.; 52, 104/119 f.; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35).

  Ihr Schutz geht nicht dahin, die Minderheit vor Sachentscheidungen der Mehrheit zu bewahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 Abs. 1 BV), wohl aber soll der Minderheit ermöglicht werden, ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einzubringen (VerfGH vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35 f.).

  Er beinhaltet nicht nur das Demokratieprinzip selbst, sondern umfasst alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechtsstaatlicher Demokratie (VerfGHE 52, 104/122 ff.; 53, 42/60; VerfGH vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/94; vom 10.10.2001 VerfGHE 54, 109/159 f.; VerfGHE 55, 28/41).

• VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

  Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Die Differenzierung zwischen "leitender" und "vollziehender" Behörde verdeutlicht, dass die Staatsregierung neben ihrer Funktion im Rahmen der gesetzesausführenden Verwaltung auch die Aufgabe der Staatsleitung (Gubernative) wahrnimmt (vgl. VerfGH vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/84 f.).

  Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es sich bei einer Meinungsumfrage um eine nichtamtliche, auf eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern beschränkte repräsentative Erhebung einer privaten Einrichtung im gesellschaftlich-politischen Bereich handelt, auch wenn diese für eine öffentliche Stelle, wie beispielsweise die Staatsregierung, tätig wird (vgl. zu sog. Resonanzstudien VerfGH vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/83 ff.).

• VerfGH Bayern, 15.12.1976 - 56-IX-76

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  aa) Zu den elementaren Grundsätzen, auf die sich die Bayerische Verfassung stützt, gehört das Prinzip der Demokratie (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 BV; VerfGH vom 15.12.1976 VerfGHE 29, 244/264).

  bb) Der in der Bayerischen Verfassung angelegte Grundsatz der repräsentativen Demokratie wird ergänzt durch plebiszitäre Elemente (VerfGHE 29, 244/264 f.; 50, 181/204; vgl. auch Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Verfassungsausschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung, Bd. I, S. 166 ff. und 171 ff., Bd. II, S. 416 f.).

• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 25-VII-10

  Unbegründete Popularklage: Keine Verletzung des in Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Mittel dazu bilden die grammatikalische, die systematische, die teleologische und schließlich die historische Auslegung, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (VerfGH vom 27.7.2011 VerfGHE 64, 124/134 m. w. N.).

  Bedenken unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) folgenden Erfordernisses der Normenbestimmtheit sind daher nicht ersichtlich (vgl. VerfGH vom 28.3.2003 VerfGHE 56, 28/45; VerfGHE 64, 124/134).

• VerfGH Bayern, 12.08.1994 - 6-IVb-94

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Diese Voraussetzungen sind nach Art. 49 Abs. 1 VfGHG auch dann erfüllt, wenn die Meinungsverschiedenheit darüber besteht, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird (VerfGH vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119).

  Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; VerfGHE 47, 184/189; 47, 241/252 f.; 52, 104/119 f.; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid
• VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94
• VerfGH Bayern, 10.10.2001 - 2-VII-01

  Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
• VerfGH Bayern, 14.08.1987 - 55-IX-87
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12

  Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag

• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

  Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56;… vom 30.7.2018 BayVBl 2019, 158 Rn. 39).

  Sie können die bereits auf Parlamentsebene von ihren Mitgliedern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Verfahren nach Art. 75 Abs. 3 BV weiterverfolgen (VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 60 m. w. N.).

  Antragsgegnerin kann zum anderen die von den Antragstellerinnen ebenfalls angeführte Staatsregierung sein, da der (damalige) Ministerpräsident in ihrem Namen den Gesetzentwurf im Landtag eingebracht und damit das Gesetzgebungsvorhaben gemäß Art. 71 BV initiiert hat (VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 60;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 75 Rn. 12).

  Jedenfalls wenn keine gegenteilige gesetzgeberische Absicht erkennbar ist, gilt die grundsätzliche Annahme, dass Änderungsbestimmungen nicht zum dauerhaften Bestandteil der Rechtsordnung werden, sondern sich mit dem Inkrafttreten der Änderungen erledigen (vgl. VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 113; BVerwG vom 10.2.1999 NJW 1999, 1729/1730).

• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 60-VIII-20

  Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der …

  Insbesondere kann dabei eine Fraktion, die als Teil des Landtags an einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt hat, die bereits auf Parlamentsebene von ihren Mitgliedern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken weiterverfolgen (vgl. nur VerfGH vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 60;… BayVBl 2019, 158 Rn. 42, je m. w. N).
• VG Hannover, 24.09.2020 - 7 B 4667/20

  Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen - …

  Die Antragsgegnerin sei ferner berechtigt, die Auffassung zu verbreiten, dass das Vorhaben des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung rechtlich fragwürdig sei, da dessen Vorgehensweise mit Blick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig sei (unter Verweis auf die Entscheidung des Bayerischen VGH, Beschluss vom 21. November 2016 - Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15 -, NVwZ 2017, S. 319).

 
• VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17

  Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen …

  Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom 12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102;… VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99).
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …

  Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 12.8.1994 VerfGHE 47, 184/189; vom 19.10.1994 VerfGHE 47, 241/252; vom 17.9.1999 VerfGHE 52, 104/119; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35;… vom 9.5.2016 BayVBl 2016, 625 Rn. 107; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56).
• VG Hannover, 23.07.2020 - 10 B 3846/20

  Datenübermittlung; Demokratieprinzip; Einschränkung der Datenverarbeitung; …

  Denn anders als in der in Bezug genommenen verfassungsgerichtlichen Judikatur (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 21.11.2016 - Vf. 15-VIII-14 u. a., juris) betrifft die Befragung zur Arbeit und zum Fortbestand der Pflegekammer einen konkreten Gegenstand der funktionalen Selbstverwaltung und damit einen Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, in dem das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt ist, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, juris Rn. 114).
• VerfGH Bayern, 25.04.2017 - 2-VII-16

  Popularklage gegen Beteiligung der Gemeinden an der Schulaufsicht mangels …

  Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausgehenden Rechts sind, dass sie den Verfassungsgeber selbst binden (vgl. Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV; VerfGH vom 21.11.2016 NVwZ 2017, 319 Rn. 117 ff.).