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   VG Oldenburg, 30.05.1962 - A 15/62   

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VG Oldenburg, 30.05.1962 - A 15/62 (https://dejure.org/1962,11526)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30.05.1962 - A 15/62 (https://dejure.org/1962,11526)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Mai 1962 - A 15/62 (https://dejure.org/1962,11526)
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   VG Oldenburg, 17.02.1961 - A 15/62   

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VG Oldenburg, Entscheidung vom 17.02.1961 - A 15/62 (https://dejure.org/1961,12485)
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   EuGH, 14.12.1962 - 15/62   

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EuGH, 14.12.1962 - 15/62 (https://dejure.org/1962,3383)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1962 - 15/62 (https://dejure.org/1962,3383)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1962 - 15/62 (https://dejure.org/1962,3383)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 14.12.1962 - 5/62

    Società Industriale Acciaierie San Michele und andere gegen Hohe Behörde der

    VERBUNDENE RECHTSSACHEN 5 bis 11 u. 13 bis 15/62 - URTEIL 923 In den verbundenen Rechtssachen 1. Società Industriale Acciaierie San Michele, Aktiengesellschaft mit Sitz in Turin, vertreten durch ihren Vorstand Dr. Bartolemeo Aragno; (Rechtssache 5/62),.

    (Rechtssache 15/62), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Arturo Cottrau, zugelassen in Turin und am Kassationshof der Italienischen Republik,.

    Nichtigerklärung nach Artikel 33 des EGKS-Vertrages der individuellen Entscheidungen der Hohen Behörde, mit denen die Klägerinnen aufgefordert wurden, der Hohen Behörde ihre Stromrechnungen zu übersenden, um eine Nachprüfung der als Grundlage für die Berechnung der Ausgleichsabgabe dienenden Meldungen des Schrottverbrauchs zu ermöglichen; b) in den Rechtssachen 13 bis 15/62: Nichtigerklärung nach Artikel 33 des EGKS-Vertrages der individuellen Entscheidungen der Hohen Behörde, mit denen die Klägerinnen aufgefordert wurden, der Hohen Behörde ihre Stromrechnungen zu übersenden, um eine Nachprüfung der als Grundlage für die Berechnung der Ausgleichsabgabe dienenden Meldungen des Schrottverbrauchs zu ermöglichen,.

    ’ - IN DEN RECHTSSACHEN 13 bis 15/62 Die Klägerinnen beantragen je: zur Kenntnis zu nehmen, daß die Klägerin - wie noch näher auszuführen sein wird - entschieden bestreitet, eine zufriedenstellende Überprüfung der für die Festsetzung der ausgleichspflichtigen Mengen notwendigen Faktoren durch die Beamten der Hohen Behörde verhindert zu haben (durch das angebliche 59".

    Die Klägerinnen in den Rechtssachen 13/62, 14/62 und 15/62 erwiderten mit Schreiben vom 21. Dezember 1961, sie bestritten die Zulässigkeit dieser Anordnung; gleichzeitig gaben sie die Gründe an, die es ihnen unmöglich erscheinen ließen, der Anordnung nachzukommen.

    Die Klägerinnen stützen ihre Untätigkeitsklagen nach Artikel 35 (in den Rechtssachen 5/62 bis 11/62) und ihre Nichtigkeitsklagen nach Artikel 33 (in den Rechtssachen 5/62 bis 11/62 und 13/62 bis 15/62) auf drei Klagegründe, und zwar auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften (im vorliegenden Fall auf das Fehlen von Gründen), auf die Verletzung des Vertrages und auf Ermessensmißbrauch.

    IV - Verfahren Durch Beschluß vom 27. September 1962 hat der Gerichtshof die Verbindung der Rechtssachen 5/62 bis 11/62 und 13/62 bis 15/62 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung angeordnet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1962 - 5/62

    Società Industriale Acciaierie San Michele und andere gegen Hohe Behörde der

    Die drei Klägerinnen in den Rechtssachen 13, 14 und 15/62 beantworteten das Schreiben vom 27. November 1961 anders.

    Die Klägerin in der Rechtssache 15/62 erklärte zwar, sie wolle Artikel 47 des Vertrages befolgen, wies jedoch auf Schwierigkeiten hin, die auf die Entlassung aller ihrer Angestellten und auf den Tod der mit der Verwaltung der Gesellschaft beauftragten Person zurückzuführen seien; sie beantragte für alle Fälle eine Zusatzfrist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-137/21

    Parlament/ Kommission (Exemption de visa pour les ressortissants des États-Unis)

    44 Vgl. Urteil vom 14. Dezember 1962, Acciaierie San Michele u. a./Hohe Behörde (5/62 bis 11/62 und 13/62 bis 15/62, EU:C:1962:46, S. 923).
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   FG Berlin, 10.11.1966 - I 15/62   

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FG Berlin, 10.11.1966 - I 15/62 (https://dejure.org/1966,10663)
FG Berlin, Entscheidung vom 10.11.1966 - I 15/62 (https://dejure.org/1966,10663)
FG Berlin, Entscheidung vom 10. November 1966 - I 15/62 (https://dejure.org/1966,10663)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   BFH, 02.10.1963 - I 15/62   

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BFH, 02.10.1963 - I 15/62 (https://dejure.org/1963,10773)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1963 - I 15/62 (https://dejure.org/1963,10773)
BFH, Entscheidung vom 02. Oktober 1963 - I 15/62 (https://dejure.org/1963,10773)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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