Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Mackprang / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175
  UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ALLGEMEINE RECHTSAKTE - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

• EU-Kommission

  Mackprang / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch die Kommission

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 3
  UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ALLGEMEINE RECHTSAKTE - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1971 - 15/71
• EuGH, 26.10.1971 - 15/71

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 06.10.1970 - 9/70

  Grad / Finanzamt Traunstein

  Auszug aus EuGH, 26.10.1971 - 15/71

  Wie für die Klage nach Artikel 173 Absatz 2 sei vielmehr die Quasiadressateneigenschaft auch im Rahmen der Klage nach Artikel 175 Absatz 3 als ausreichend anzusehen: Die Klägerin sei Quasiadressat der Entscheidung, deren Erlaß sie von der Kommission verlangt habe, denn sie habe im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Franz Grad gegen Finanzamt Traunstein - Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München, Slg. 1970, S. 825 ff.) ein Interesse an der Erfüllung der sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen gehabt.
• EuGH, 22.10.1970 - 12/70

  Craeynest u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 26.10.1971 - 15/71

  Aufgrund des am 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70 ergangenen Urteils des Gerichtshofes (Slg. 1970, 905) forderte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Dezember 1970 die Kommission gemäß Artikel 175 EWGV auf, die in der Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und Algerien bestehende Lücke zu schließen und "in einer besonderen Entscheidung die Mitgliedstaaten zu ermächtigen und anzuweisen, bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Algerien im Jahre 1963 die Präferenz zu gewähren, wenn durch ausreichende Beweismittel nachgewiesen wird, daß die eingeführte Ware algerischen Ursprungs ist".

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Die Klage habe somit den Erlaß einer Verordnung zum Gegenstand, also eines Aktes, der per definitionem nicht an die Klägerin gerichtet werden könne (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, und vom 26. Oktober 1971 in der Rechtssache 15/71, Mackprang/Kommission, Slg. 1971, 797).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …

  (19) ° Siehe zu demselben Argument Schlussanträge des Generalanwalts Dutheillet de Lamothe vom 28. September 1971 in der Rechtssache 15/71 (C. Mackprang jr./Kommission, Slg. 1971, 797, 808).
• EuGH, 15.01.1974 - 134/73

  Holtz & Willemsen GmbH / Rat

  Um diese Frage sei es in der Rechtssache 15/71, Mackprang/Kommission (26. Oktober 1971 - Slg. 1971, 797) gegangen.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81

  Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Durch Arikel 175 soll sichergestellt werden, daß ein Akt erlassen wird, der seiner Natur und seiner Bestimmung nach an den Antragsteller zu adressieren ist (Rechtssache 103/63, Rhenania/Kommission, Slg. 1964, 913, Schlußanträge von Generalanwalt Roemer, S. 934; eine andere Ansicht vertritt allerdings Generalanwalt Dutheillet de Lamothe in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 15/71, Mackprang/Kommission, Slg. 1971, 797, 808).