Rechtsprechung
| KG, 12.03.2019 - 4 AuslA 29/19, 151 AuslA 28/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Mindesthöchststrafe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 2 IRG, § 81 Nr 1 IRG, § 229 StGB AUT, § 231 StGB AUT, § 274 StGB
Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
IRG § 3 Abs. 2 ; IRG § 81 Nr. 1
Versagung der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Unterschreitens der Mindesthöchststrafe von 12 Monaten nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls: Zu geringe Höchststrafe im ersuchenden Staat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.11.1999 - 4 Ausl 21/99
Unzulässigkeit der Auslieferung
Auszug aus KG, 12.03.2019 - 4 AuslA 29/19
Die Bindungen des Verfolgten an seine zwei Kinder und deren Mutter, mit denen er nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, stellen auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 MRK kein Auslieferungshindernis im Sinne von § 73 IRG dar (…vgl. hierzu OLG Karlsruhe GA 1987, 30; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 158;… Vogel in Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 73 IRG Rn. 109 mwN).