Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 IRG, § 81 IRG, Art 3 MRK
  Auslieferung nach Litauen zum Zweck der Strafverfolgung: Haftbedingungen als Auslieferungshindernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

• rechtsportal.de

  IRG § 73 S. 2
  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Litauen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auslieferung nach Litauen: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/16

  Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an …

  Auszug aus KG, 22.08.2017 - 151 AuslA 78/17

  Die vom Senat im Anschluss an den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/16 (47/16) - und den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 4. Juni 2014 - CPT/Inf (2014) 18 - geäußerten Bedenken hält er im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren abgegebenen Erklärungen des Justizministeriums der Republik Litauen nicht mehr aufrecht.
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus KG, 22.08.2017 - 151 AuslA 78/17

  Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. zum vorstehenden insgesamt EuGH NJW 2016, 1709, 1711 mwN).
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 2 Ausl 45/17

  Auszug aus KG, 22.08.2017 - 151 AuslA 78/17

  Die Angaben des Justizministeriums der Republik Litauen finden zudem Bestätigung von dritter Seite (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2017 - III - 2 Ausl. 45/17 - unter Hinweis auf den Länderreport 2016 des US Department of State zur Menschenrechtslage in Litauen).

• OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19

  Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur …

  Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1711 mwN.; siehe auch KG, Beschluss vom 22. August 2017, (4) 151 Ausl A 78/17 (95/17), zit n. juris, dort Rn. 7 ff.).
• OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17

  Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in …

  Es kommt hinzu, dass - soweit ersichtlich - die obergerichtliche Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht mehr davon ausgeht, dass die derzeitigen Haftbedingungen in Litauen einer Auslieferung entgegenstehen (vgl. KG, Beschl. v. 22.08.2017 - (4) 151 AuslA 78/17 (95/17), juris Rn. 6 ff. m. w. N.).