Rechtsprechung
   AG Koblenz, 02.01.2015 - 153 C 3184/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: AG Koblenz rügt Ermittlungssoftware Observer und Verletzung des Datenschutzes

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Gericht pocht auf Datenschutz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: 3-jährige Verjährungsfrist gilt!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei P2P-Urheberrechts-Prozessen führen Datenschutzverstöße zu Beweisverwertungsverbot

  • beck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Kundendaten durch Reseller verboten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Datenschutzverstoß - Beweisverwertungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: Dürfen auch Reseller Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Rostock, 25.08.2015 - 48 C 11/15  

    Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

    Der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln haben sich über das erkennende Gericht hinaus bereits mehrere Instanzgerichte (u.a. LG Berlin, Urt v. 03.05.2011, Az.: 16 O 55/11; AG Frankenthal, Urt. v. 23.06.2015, Az.: 3b C 145/14; AG Koblenz Beschluss v. 02.01.2015, Az.: 153 C 3184/14) angeschlossen.
  • AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14  

    Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren

    Nach §§ 112 11, 113 III TKG dürfen Auskünfte jedoch nur an die dort bezeichneten Behörden (insbesondere Polizei, Zollkriminalamt, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Nachrichtendienste) erteilt werden, nicht jedoch an Dritte (vgl. AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015, Aktenzeichen 153 C 3184/14 Rdnrn. 11 u. 12 bei juris).
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