Bei sozialen Schutzvorschriften hat der EuGH (Urteil vom 14. Juli 1981 - Rs. 155/80 "Nachtbackverbot" = NJW 1981, 1885) eine Differenzierung nach dem Ort der Niederlassung aber für zulässig gehalten.

Vorschriften, die weder unmittelbar noch mittelbar nach der Staatsangehörigkeit unterscheiden, gleichwohl aber eine Situation schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der in einem Hoheitsgebiet ansässigen Wirtschaftsteilnehmer gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt, verletzen somit nicht Art. 7 EWG-Vertrag (EuGH Rs. -155/80- Slg. 1981, 1993, 2007 unter Bezugnahme auf Rs. -185/78 bis 204/78- Slg. 1979, 2345, 2361; vgl. auch BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - AP Nr. 25 zu § 5 TVG; Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 7 Rz 7).

Sollte dies der Fall sein, so möchte das vorlegende Gericht mit dem zweiten Teil der Frage wissen, ob das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, für die volle Wirkung dieser Vorschriften sorgen und notfalls von der Anwendung anderslautender Vorschriften des nationalen Rechts absehen muß.52 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48).53 In den Randnummern 8 bis 11 des Urteils Defrenne II hat der Gerichtshof zwar ausgeführt, daß Artikel 119 des Vertrages einem doppelten, nämlich einem wirtschaftlichen und einem sozialen Zweck dient.54 Einerseits soll er mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Sozialgesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindern, daß die in denjenigen Mitgliedstaaten, die den Grundsatz der Entgeltgleichheit tatsächlich verwirklicht haben, ansässigen Unternehmen im innergemeinschaftlichen Wettbewerb gegenüber den Unternehmen benachteiligt werden, die in Staaten ansässig sind, die die Lohndiskriminierung zum Nachteil der weiblichen Arbeitskräfte noch nicht beseitigt haben (Urteil Defrenne II, Randnr. 9).55 Andererseits hat der Gerichtshof unterstrichen, daß diese Bestimmung den sozialen Zielen der Gemeinschaft dient, die sich bekanntlich nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränkt, sondern, wie die Präambel des Vertrages hervorhebt, zugleich durch gemeinsames Vorgehen den sozialen Fortschritt sichern und die ständige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der europäischen Völker anstreben soll.