Rechtsprechung
| VfGH Österreich, 10.12.2003 - B 156/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Oesterreich: Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen als Verordnung einzustufenden Verwaltungsakt der ausgegliederten Energie- Control Kommission betreffend die Bestimmung von Systemnutzungstarifen; keine verschleierte Verfügung in Verordnungsform Oesterr. ...
Wird zitiert von ... (2)
- FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 6 K 152/06
Möglichkeit der Nutzung des durch eine Ausschüttung einer Tochtergesellschaft …
Zur Begründung beruft sich das FA zunächst auf das BMF-Schreiben vom 6. November 2003 (IV A 2-S 1910-156/03; BStBl I 2003, 575).dd) Soweit sich das beklagte Finanzamt zur Begründung seiner Ansicht auf das BMF-Schreiben vom 6. November 2003 (IV A 2 S 1910 - 156/03; BStBl I 2003, 575) beruft, vermag dies zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
- FG München, 02.05.2007 - 6 K 3224/06
Verrechnung eines Körperschaftssteuer-Guthabens im Zusammenhang mit der …
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde durch das FA, mit Hinweis auf Tz. 40 des BMF-Schreibens vom 6. November 2003 (Az IV A 2 - S 1910 - 156/03; BStBl I 2003, 575), abgelehnt.