Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.1978 - 156/77   

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https://dejure.org/1978,420
EuGH, 12.10.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    1 . VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Beihilfen der belgischen Regierung an die belgische Staatsbahnen (SNCB) für die direkten internationalen Tarife im Eisenbahnverkehr mit Kohle und Stahl mit dem Gemeinsamen Markt; Einrede der Unzulässigkeit der Klage wegen einer mangelenden rechtlichen ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 3 Nr. 2; ; Verordnung Nr. 1107/70/EWG Art. 4; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 77; ; EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; ... EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERKEHR - BEIHILFEN FÜR DEN VERKEHR - ALLGEMEINES REGELUNGSSYSTEM BETREFFEND DIE BEIHILFEN - GELTUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 77 UND ARTIKEL 92 BIS 94]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.12.1969 - 6/69

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 12.10.1978 - 156/77
    Eine erste Ausnahme von diesem Grundsatz sei in Artikel 184 des Vertrages vorgesehen; eine zweite Ausnahme habe der Gerichtshof in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 6 und 11/69 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1969, 523) anerkannt, aus dem sich eindeutig ergebe, daß die Rüge der Rechtswidrigkeit auch nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer direkten Klage geltend gemacht werden könne, wenn dem angefochtenen Akt die Rechtsgrundlage fehle und er als nicht vorhanden angesehen werden müsse.
  • EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

    TWD / Bundesrepublik Deutschland

    15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

    In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß ein Mitgliedstaat anläßlich eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auf dem Umweg über Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) nicht die Gültigkeit einer auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) an ihn gerichteten Entscheidung bestreiten könne, wenn er die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage habe verstreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnr. 20, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).
  • EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

    Nachi Europe

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung der Gemeinschaftsorgane, die ihr Adressat nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten hat, ihm gegenüber bestandskräftig (u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, Randnrn.
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 14.12.1977 - V 156/77   

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https://dejure.org/1977,11361
FG Nürnberg, 14.12.1977 - V 156/77 (https://dejure.org/1977,11361)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 14.12.1977 - V 156/77 (https://dejure.org/1977,11361)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1977 - V 156/77 (https://dejure.org/1977,11361)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • FG Niedersachsen, 13.04.1977 - IV 184/76
    Auszug aus FG Nürnberg, 14.12.1977 - V 156/77
    Die Mitteilung an den Steuerpflichtigen über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer, die die elektronische Rechenanlage auf Grund eines Eingabebogens mit den Besteuerungsgrundlagen ausdruckt, ist kein Freistellungsbescheid (gegen Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 1977-04-13 IV 184/76 EFG 1977, 615).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77   

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https://dejure.org/1978,6059
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,6059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,6059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 1978 - 156/77 (https://dejure.org/1978,6059)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.12.1969 - 11/69
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77
    Auch sind die von der belgischen Regierung angeführten verbundenen Rechtssachen 6 und 11/69 (Slg. 1969, 523) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, denn es handelte sich dort um die Zahlungsbilanz.

    Die französische Regierung, Klägerin in der Rechtssache 11/69, machte geltend, die Entscheidung der Kommission sei auf einem Gebiet getroffen worden, das zur ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehöre (Artikel 104).

  • EuGH, 10.12.1969 - 6/69

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77
    Sodann beruft sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Französische Republik und Französische Republik/Kommission (Slg. 1969, 523) sowie auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Vorabentscheidung über die Gültigkeit von Rechtsakten der Organe der Gemeinschaften.

    Auch sind die von der belgischen Regierung angeführten verbundenen Rechtssachen 6 und 11/69 (Slg. 1969, 523) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, denn es handelte sich dort um die Zahlungsbilanz.

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77
    Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz (Slg. 1973, 1471), anerkannt:.
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