Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1987 - 142/84, 156/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,130
EuGH, 17.11.1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1987,130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    BAT und Reynolds / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 214; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 3 UND 20 ABSATZ*2
    1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - RECHTE DER BESCHWERDEFÜHRER - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES BESCHULDIGTEN UNTERNEHMENS

  • EU-Kommission

    BAT und Reynolds / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung eines Schreibens der Kommission als Entscheidung; Anspruch eines Unternehmens auf rechtliches Gehör nach Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission; Einstellung des Verfahrens und Unterrichtungspflicht; Erwerb einer Minderheitenbeteiligung am ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 85
    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - RECHTE DER BESCHWERDEFÜHRER - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES BESCHULDIGTEN UNTERNEHMENS - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 214 - VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 3 UND 20 ABSATZ*2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Rechte der Beschwerdeführer - Beteiligung am Kapital einer konkurrierenden Gesellschaft.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3083
  • DB 1988, 1644
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001 I-7759; vgl. in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Erstmals hat der Gerichtshof die potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung im Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission (142/84 und 156/84, EU:C:1987:490), berücksichtigt.

    In der mit diesem Urteil entschiedenen Rechtssache hatte die Kommission eine Beschwerde zurückgewiesen und festgestellt, dass die mit dieser Beschwerde beanstandeten Vereinbarungen nicht gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstießen (Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 1).

    In jener Rechtssache räumte eine Vereinbarung über den Erwerb von Beteiligungen am Kapital eines konkurrierenden Unternehmens dem investierenden Unternehmen die Möglichkeit ein, seine Position später durch die Erlangung der effektiven Kontrolle über das andere Unternehmen zu stärken, was Auswirkungen auf die untersuchte Wettbewerbslage haben konnte (Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 37, 39, 54, 57 und 58).

    So lag der Fall auch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission (142/84 und 156/84, EU:C:1987:490), ergangen ist und in der die Kommission eine Beschwerde nach der Prüfung der Wirkungen zurückgewiesen hatte, die eine Klausel der Vereinbarung hätte haben können, wenn die in ihr vorgesehene Möglichkeit umgesetzt worden wäre.

    Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Unionsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind, seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission ist aber notwendigerweise darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (…Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 34, vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 62, …und vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, EU:T:2008:101, Rn. 185).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

    Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14), da es sich bei dieser Mitteilung um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (in diesem Sinne auch Urteil vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70).
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.1986 - 142/84, 156/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,546
EuGH, 18.06.1986 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1986,546)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1986 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1986,546)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1986 - 142/84, 156/84 (https://dejure.org/1986,546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    BAT und Reynolds / Kommission

    WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN

  • EU-Kommission

    BAT und Reynolds / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarungen der Phili Morris Incorporated und der Rembrandt Group Ltd. über die Aufteilung der Kontrolle der Rothmans Tobacco (Holding) Ltd.; Prüfung der Internen Unterlagen der Kommission durch den Gerichtshofs im Rahmen der Beweiserhebung; Mitteilung der ...

     
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 17 Art. 3 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; Verfahrensordnung Art. 91 § 3

  • rechtsportal.de

    WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN - [VERORDNUNG NR. 17 DES ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitteilung der Beschwerdepunkte als vorbereitende Verfahrenshandlung zur Wahrungs des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorläufigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen in dieser Mitteilung; Übermittlung einer Kopie der Mitteilung an die Beschwerdeführer; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

    Aus der Rechtsprechung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG ergibt sich im Wege der Analogie, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14).
  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14).
  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

    Das Recht auf Akteneinsicht ist daher nicht so zu verstehen, dass den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll, den Prozess, aufgrund dessen die Kommission zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist, zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 16).
     
  • EuG, 26.04.2007 - T-109/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

    Schließlich werden nach ständiger Rechtsprechung interne Unterlagen der Kommission den Parteien nur dann zugänglich gemacht, wenn sie ernsthafte Indizien dafür geliefert haben, dass außergewöhnliche Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11, und Urteil Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, oben in Randnr. 716 angeführt, Randnr. 34; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Deere/Kommission, T-35/92, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31).
  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung können interne Unterlagen der Kommission den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31; Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 35).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

    9 ff., und Beschluß des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899,Randnrn.
  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98

    Krupp Thyssen Stainless / Kommission

    Interne Schriftstücke der Kommission werden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht, wenn diese ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11, Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31, und Stahlträger-Beschluss II, Randnrn.
  • EuG, 08.10.2008 - T-411/06

    Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …

    Sie setzt voraus, dass im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung Umstände vorliegen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln hinsichtlich der wahren Gründe und insbesondere zu dem Verdacht geben, dass diese Gründe den Zielen des Gemeinschaftsrechts fremd und daher ermessensmissbräuchlich sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Entscheidungen der Kommission Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

    Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission

    Vielmehr muss sie ihren abschließenden Beschluss mit ihren endgültigen, auf die Ergebnisse ihrer gesamten Untersuchung, wie sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des förmlichen Verfahrens darstellen, gestützten Beurteilungen begründen, ohne dass sie verpflichtet wäre, etwaige Abweichungen von ihren in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen vorläufigen Beurteilungen zu erläutern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:250, Rn. 15, …und Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 70).
  • EuG, 06.04.1995 - T-145/89

    Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Die tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen in diesem Schriftstück seien nur vorläufig; die Kommission habe sie u. a. unter Berücksichtigung der Erklärungen der genannten Unternehmen zu überprüfen (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, British-American Tobacco und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899).
  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

  • EuG, 19.06.1996 - T-134/94

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 10.03.1992 - T-12/89

    Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

    Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EuG, 09.07.1992 - T-66/89

    Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 10.12.1997 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-151/94

    British Steel / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-157/94

    Ensidesa / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-136/94

    Eurofer / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

  • EuG, 08.07.2003 - T-132/01

    Euroalliages u.a. / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-137/94

    ARBED / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

  • EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

    Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …

  • EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …

  • EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

    Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

  • EuG, 10.12.1997 - T-147/94

    Krupp Hoesch / Kommission

  • EuG, 20.03.2019 - T-310/16

    Foshan Lihua Ceramic / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-213/98

    Nippon Yusen Kaisha / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-138/94

    Cockerill-Sambre / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-145/94

    Unimétal / Kommission

  • EuG, 08.07.1998 - T-232/95

    CECOM / Rat

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Rechtsprechung
   FG Saarland, 09.07.1986 - I 156/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,24221
FG Saarland, 09.07.1986 - I 156/84 (https://dejure.org/1986,24221)
FG Saarland, Entscheidung vom 09.07.1986 - I 156/84 (https://dejure.org/1986,24221)
FG Saarland, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - I 156/84 (https://dejure.org/1986,24221)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 14.02.1884 - 156/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1884,420
RG, 14.02.1884 - 156/84 (https://dejure.org/1884,420)
RG, Entscheidung vom 14.02.1884 - 156/84 (https://dejure.org/1884,420)
RG, Entscheidung vom 14. Februar 1884 - 156/84 (https://dejure.org/1884,420)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist es für den Thatbestand des in §. 176 Nr. 3 St.G.B.'s vorgesehenen Sittenverbrechens rechtliche Voraussetzung, daß der Thäter männlichen Geschlechtes oder das zur Unzucht mißbrauchte Kind weiblichen Geschlechtes sei? Umfaßt der Begriff der "Vornahme unzüchtiger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 10, 158
 
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.1986 - 156/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,7334
EuGH, 18.06.1986 - 156/84 (https://dejure.org/1986,7334)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1986 - 156/84 (https://dejure.org/1986,7334)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1986 - 156/84 (https://dejure.org/1986,7334)
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  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

    Eine Akteneinsicht in interne Unterlagen der Kommission sei zuzulassen, wenn diese dem Nachweis eines Verstoßes gegen den Legalitätsgrundsatz durch die Kommission dienten (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11).
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