Rechtsprechung
AG Hamburg, 08.02.1967 - 158 Gs 2908/62 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Rechtsprechung
AG Hamburg, 15.11.1962 - 158 Gs 2908/62 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 665/62
Keine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach Änderung der Rechtslage
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 18. Dezember 1962 die Vollstreckung der in dem Beschluß des Amtsgerichts Hamburg von 15. November 1962 - 158 Gs 2908/62 - gegen den Beschwerdeführer G. ... zur Erzwingung eines Zeugnisses angeordneten Haft bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluß ausgesetzt. - BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62
Zeugnisverweigerungsrecht
Die Vollstreckung der in dem Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 15. November 1962 - 158 Gs 2908/62 - gegen den Buchhalter ... zur Erzwingung eines Zeugnisses angeordneten Haft wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.