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   EuGH, 28.03.1979 - 158/78   

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https://dejure.org/1979,672
EuGH, 28.03.1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,672)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,672)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Biegi / Hauptzollamt Bochum

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINREIHUNG DER WAREN - VIELZAHL VON TARIFPOSITIONEN - ENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Biegi / Hauptzollamt Bochum

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Waren ; Einreihung von Waren in eine Zolltarifstelle ; Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr von Fleischwaren

     
  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 97/69 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 97/69 Art. 4; ; VO (EWG) Nr. 1669/77 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINREIHUNG DER WAREN - VIELZAHL VON TARIFPOSITIONEN - ENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 97/69 DES RATES]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.11.1975 - 37/75

    Bagusat / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 28.03.1979 - 158/78
    Das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75 (Slg. S. 1339) stehe dieser Betrachtungsweise nicht entgegen.
  • EuGH, 27.11.2008 - C-403/07

    Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine Verordnung, die die Voraussetzungen für die Einreihung in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs festlegt, rechtsgestaltender Art ist und keine Rückwirkung entfalten kann (Urteile vom 28. März 1979, Biegi, 158/78, Slg. 1979, 1103, Randnr. 11, und vom 7. Juni 2001, CBA Computer, C-479/99, Slg. 2001, I-4391, Randnr. 31).
  • BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

    Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

    Die Vorschrift wirkt zwar nicht zurück (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 28. März 1979 Rs. 158/78, EuGHE 1979, 1103, und vom 4. Juli 1990 Rs. C-354/88 u.a., EuGHE 1990, I-2753;… Senatsurteil vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136), kann aber gleichwohl bei der Auslegung berücksichtigt werden, da sie bei --soweit hier erheblich-- unveränderter Tariflage etwa noch bestehende Einreihungszweifel klärt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88

    Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …

    In die gleiche Richtung gehen die Ausführungen in dem Urteil (…Luma, a. a. O., Randnr. 7) : "Wenn der Zolltarif auch in bestimmten Fällen auf die Art und Weise der Herstellung oder den Verwendungszweck der Ware abstellt, so greift er doch in der Regel im Interesse der Rechtssicherheit und leichten Nachprüfbarkeit vorzugsweise auf Einordnungskriterien zurück, die auf den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen und Eigenschaften des Erzeugnisses beruhen, deren Vorliegen im Zeitpunkt der Verzollung nachgeprüft werden kann" (ebenso die späteren Urteile Biegi, Randnrn. 14 ff., und Wünsche, a. a. O., Randnrn. 7 bis 13).

    Dieser Grundsatz ist in dem Urteil vom 4. Juli 1978 in der Rechtssache 5/78 (Milchfutter, Slg. 1978, 1597) aufgestellt worden, in dem es heißt, "daß es - vorbehaltlich einer ausdrücklichen Bestimmung - unangebracht wäre, die Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs unterschiedlich anzuwenden, je nachdem, ob das gleiche Erzeugnis im Hinblick auf die Erhebung von Zöllen, die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen oder die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge eingeordnet wird" (Randnr. 12); diese Formulierung findet sich auch in dem Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 158/78, Biegi, Slg. 1979, 1103, Randnr. 18).

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   VG Oldenburg, 25.09.1979 - A 158/78   

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https://dejure.org/1979,24438
VG Oldenburg, 25.09.1979 - A 158/78 (https://dejure.org/1979,24438)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 25.09.1979 - A 158/78 (https://dejure.org/1979,24438)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 25. September 1979 - A 158/78 (https://dejure.org/1979,24438)
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   VG Stuttgart, 20.12.1979 - I 158/78   

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VG Stuttgart, 20.12.1979 - I 158/78 (https://dejure.org/1979,27628)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.1979 - I 158/78 (https://dejure.org/1979,27628)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Dezember 1979 - I 158/78 (https://dejure.org/1979,27628)
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   AG Landstuhl, 29.10.1981 - F 158/78   

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AG Landstuhl, 29.10.1981 - F 158/78 (https://dejure.org/1981,24892)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 29.10.1981 - F 158/78 (https://dejure.org/1981,24892)
AG Landstuhl, Entscheidung vom 29. Oktober 1981 - F 158/78 (https://dejure.org/1981,24892)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78   

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https://dejure.org/1979,4939
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,4939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.03.1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,4939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. März 1979 - 158/78 (https://dejure.org/1979,4939)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    P. Biegi gegen Hauptzollamt Bochum.

    Tarifierungsverordnung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.12.1975 - 53/75

    Belgischer Staat / Vandertaelen u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78
    Generalanwalt Reischl hat in der Rechtssache Vandertaelen und Maes (53/75, Slg. 1975, S 1647, 1659) den gleichen Standpunkt vertreten.
  • EuGH, 04.07.1978 - 5/78

    Milchfutter GmbH & Co KG / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78
    Mein diesbezüglicher Standpunkt findet eine Stütze namentlich in einem neueren Urteil des Gerichtshofes, das am 4. Juli 1978 erging (Milchfutter, Rechtssache 5/78, Slg. 1978, 1597) und aus dem hervorgeht (Randnummer 12 der Entscheidungsgründe), daß "es - vorbehaltlich einer ausdrücklichen Bestimmung - unangebracht wäre, die Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs unterschiedlich anzuwenden, je nachdem, ob das gleiche Erzeugnis im Hinblick auf die Erhebung von Zöllen, die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation oder die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge eingeordnet wird".
  • EuGH, 14.12.1972 - 38/72

    Van de Poll KG / Hauptzollamt Trier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78
    Nach Ihrem Urteil vom 14. Dezember 1972 (Van de Poll, Rechtssache 38/72, Slg. 1972, 1329) "[ist] die konkrete Wertung, die in besonderen Fällen bei Anwendung der im Zolltarif festgelegten Kriterien erforderlich werden kann, .
  • EuGH, 15.12.1971 - 77/71

    Gervais Danone AG / Hauptzollamt München Schwanenthalerstrasse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78
    Es ist darauf hinzuweisen, daß die fragliche Verordnung - genau wie die Verordnung Nr. 1669/77 - ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung Nr. 97/69 des Rates hatte, und Sie haben kurze Zeit darauf durch Urteil vom 15. Dezember 1971 (Rechtssache 77/71, Gervais- Danone, Slg. 1971, S. 1127) in noch allgemeinerer Form als in der Rechtssache Siemers bestätigt, daß die von der Kommission aufgrund der genannten Ratsverordnung erlassenen, auf die Erläuterung der Tarifierung bestimmter Erzeugnisse gerichteten Vorschriften keine rückwirkende Kraft haben.
  • EuGH, 24.11.1971 - 30/71

    Siemers & Co. / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 158/78
    Denn in diesem Zusammenhang haben Sie, insbesondere durch Urteil vom 24. November 1971 (Siemers, Rechtssache 30/71, Slg. 1971, S. 919, 928) klar entschieden, daß eine zur Erläuterung der Einreihung einer bestimmten Ware erlassene Verordnung (es handelte sich um die Verordnung Nr. 241/70 der Kommission betreffend Mayonnaise) "auf die Tarifierung vor ihrem Inkrafttreten eingeführter Waren nicht angewandt werden [kann].
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