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   LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21   

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LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21 (https://dejure.org/2021,57888)
LG Kassel, Entscheidung vom 07.10.2021 - 16 O 181/21 (https://dejure.org/2021,57888)
LG Kassel, Entscheidung vom 07. Oktober 2021 - 16 O 181/21 (https://dejure.org/2021,57888)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    Maßgeblich für die Deutung ist der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständlichen Durchschnittspublikums hat, nicht hingegen die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.10.2005, 1 BvR 1696/98).

    25.10.2005, 1 BvR 1696/98).

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    Sie darf mithin nicht aus dem betreffenden Kontext gelöst werden und sodann isoliert betrachtet (BGH, Urteil v. 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 04.08.2016, 1 BvR 2619/13).

    Allerdings wird im Zweifel im Hinblick auf die Schwierigkeit innerer Beweggründe zu ermitteln, eine Meinungsäußerung vorliegen, wenn aus Indizien eine Schlussfolgerung zu den Beweggründen oder den etwaigen Absichten anderer gezogen wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 04.08.2016 (1 BvR 2619/13)).

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    DGHS

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.1996, Az. 1 BvR 262/91, BGH,.
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    Sie darf mithin nicht aus dem betreffenden Kontext gelöst werden und sodann isoliert betrachtet (BGH, Urteil v. 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 04.08.2016, 1 BvR 2619/13).
  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.06.1982, Az. 1 BvR 1376/79, Beschluss v. 08.09.2010, 1 BvR 1890/08).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    Urteil v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
    (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.06.1982, Az. 1 BvR 1376/79, Beschluss v. 08.09.2010, 1 BvR 1890/08).
  • OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 4 Rv 26 Ss 366/22

    Formalbeleidigung durch Bezeichnung als "Nazi"

    Der Begriff "Nazi" lässt schon wegen der Weite seines Bedeutungsgehalt verschiedenste Verwendungsweisen zu, die von einer streng historischen Terminologie bis zum substanzlosen Schimpfwort reichen können (BVerfG, NJW 1992, 2013, 2014); inzwischen handelt es sich gewöhnlich um eine schlagwortartige Qualifizierung der politischen Einstellung oder Geisteshaltung (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2015 - 4 U 101/15, juris Rn. 107; LG Kassel, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 16 O 181/21, juris Rn. 34).
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LG Hannover, Entscheidung vom 02.12.2022 - 16 O 181/21 (https://dejure.org/2022,47427)
LG Hannover, Entscheidung vom 02. Dezember 2022 - 16 O 181/21 (https://dejure.org/2022,47427)
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