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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21   

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https://dejure.org/2021,46933
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21 (https://dejure.org/2021,46933)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2021 - 16 B 1115/21 (https://dejure.org/2021,46933)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 2021 - 16 B 1115/21 (https://dejure.org/2021,46933)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Punktegrenze - Kenntnisstand der Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Punktegrenze voll => Entziehung der Fahrerlaubnis - Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 38, 41 f.; BT-Drs.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 25 f.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26.

    vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 40.

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537

    Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    Dass das Bundesverwaltungsgericht in Rn. 26 dieses Urteils unter Bezugnahme auf den - auch vom Antragsteller zitierten - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (in dem u. a. der Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - erwähnt ist) offen gelassen hat, ob etwas anderes gilt, wenn ein "Berufen" der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.

    vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    Dass das Bundesverwaltungsgericht in Rn. 26 dieses Urteils unter Bezugnahme auf den - auch vom Antragsteller zitierten - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (in dem u. a. der Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - erwähnt ist) offen gelassen hat, ob etwas anderes gilt, wenn ein "Berufen" der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.

    Dem Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts vom 26. Januar 2017, das nach dem Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, auf den der Antragsteller verweist, erging und dem der beschließende Senat folgt, lässt sich nicht entnehmen, dass für die Annahme eines.

     
  • VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    - 11 CS 21.1280 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 6 L 608/21 -, juris, Rn. 55.
  • VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    - 11 CS 21.1280 -, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 6 L 608/21 -, juris, Rn. 55.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20

    Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber diese Frist des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts im speziellen, das Fahreignungsregister betreffenden (Verfahrens-)Recht des § 4 StVG nicht entsprechend verankert hat, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 16 B 854/20 -, juris, Rn. 30, handelt es sich bei der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG um eine Entscheidungsfrist, die erst mit der Kenntnis aller relevanten Tatsachen beginnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28. September 2017 - 16 A 980/16 -, juris, Rn. 38, 41 f.; BT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - noch ausgeführt hat, "Allerdings muss die Kenntnisnahme der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten für Zuwiderhandlungen, auf die § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F. abhebt, den oben bezeichneten Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Willkürfreiheit genügen", und im folgenden Satz zur Konkretisierung u. a. allein auf den Zeitablauf zwischen der Entstehung eines Punktes und der Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde abgestellt hat (…"Damit wäre es etwa nicht zu vereinbaren, wenn der zeitlich vor der Ermahnung oder Verwarnung liegende rechtskräftig geahndete Verstoß schon länger zurückliegt ...", juris, Rn. 13), worauf der Antragsteller in der Beschwerdebegründung ebenfalls hinweist, hält der Senat an dieser Auffassung nicht mehr fest.
  • OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
    - 4 Bs 94/17 -.
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