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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14   

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https://dejure.org/2014,13843
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14 (https://dejure.org/2014,13843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2014 - 16 B 598/14 (https://dejure.org/2014,13843)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 16 B 598/14 (https://dejure.org/2014,13843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Informationsplicht der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich Einzelheiten einer möglichen Punktereduzierung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Informationsplicht der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich Einzelheiten einer möglichen Punktereduzierung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14
    In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass bis zu dem Ergehen einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Jahr 2008 strittig war, ob - allgemein oder jedenfalls für den Regelungsbereich des § 4 Abs. 4 StVG - vom Tattag- oder aber vom sog. Rechtskraftprinzip auszugehen war, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48 = NJW 2009, 612 = VRS 115 (2008), 443 = DAR 2009, 46 = juris, Rn. 27 bis 39; anders noch etwa die Vorinstanz, vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 1874/06 -, DÖV 2007, 479 = VRS 112 (2007), 311 = juris, Rn. 33 bis 40, mit weiteren Nachweisen zum damaligen Streitstand, ohne dass wegen der bis dahin gegebenen Rechtsunsicherheit die Anwendbarkeit des Sanktionensystems insgesamt - etwa mangels Bestimmtheit der Rechtsgrundlage - in Frage gestanden hätte.
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14
    In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass bis zu dem Ergehen einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Jahr 2008 strittig war, ob - allgemein oder jedenfalls für den Regelungsbereich des § 4 Abs. 4 StVG - vom Tattag- oder aber vom sog. Rechtskraftprinzip auszugehen war, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48 = NJW 2009, 612 = VRS 115 (2008), 443 = DAR 2009, 46 = juris, Rn. 27 bis 39; anders noch etwa die Vorinstanz, vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 1874/06 -, DÖV 2007, 479 = VRS 112 (2007), 311 = juris, Rn. 33 bis 40, mit weiteren Nachweisen zum damaligen Streitstand, ohne dass wegen der bis dahin gegebenen Rechtsunsicherheit die Anwendbarkeit des Sanktionensystems insgesamt - etwa mangels Bestimmtheit der Rechtsgrundlage - in Frage gestanden hätte.
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