Rechtsprechung
| AG Lüdinghausen, 14.02.2006 - 16 Cs 82 Js 998/05 |
Zitiervorschläge
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 16 Cs 82 Js 998/05 (https://dejure.org/2006,70594)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
§ 15 RVG
Begriff der Angelegenheit - Burhoff online
Begriff der Angelegenheit
Wird zitiert von ...
- AG Lüdinghausen, 15.01.2007 - 10 OWi 140/06
Bussgeldverfahren - zwei Pauschalen nach RVG VV 7002
Zudem werden auch im Strafverfahren von der h. M. Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren als eine Angelegenheit angesehen, vgl. AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10.6.2006 16 Cs 82 Js 998/05 105/06; LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2005 XVI 1 Qs 66/05 beide bei www.burhoff.de; Burhoff; RVG, 2004, Vergütungs ABC, Angelegenheiten, Rn. 5. Trotz der weitgehenden Verselbständigung des bei der Verwaltungsbehörde geführten Teils des Bußgeldverfahrens erscheint eine unterschiedliche Bewertung von Straf- und Bußgeldverfahren im Sinne einer Aufwertung des Bußgeldverfahren nicht sachgerecht und angemessen.