Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 10593/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Hinfahrt und Rückfahrt bei Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Qualifizierung von Hinfahrt und Rückfahrt als einheitliche, nicht umsatzsteuerbegünstigte Beförderungsleistung
- Judicialis
FGO § 138 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10b
Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung gegenüber dem Versicherungsträger - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung gegenüber dem Versicherungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifizierung von Hinfahrt und Rückfahrt als einheitliche, nicht umsatzsteuerbegünstigte Beförderungsleistung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Taxi-Krankenfahrten mit Wartezeit an der Klinik sind einheitliche Leistung
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 10593/02
- BFH, 19.07.2007 - V R 68/05
Papierfundstellen
- EFG 2007, 150
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 24.10.1990 - V B 60/89
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 10593/02
Der erkennende Senat befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH, Beschluss vom 24.10.1990, V B 60/89, BFH/NV 1991, 562) und der Finanzgerichte (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 K 137/99, EFG 2001, 1625). - BFH, 12.05.1955 - V 85/54 U
Inanspruchnahme der Großhandelsvergünstigung durch einen Kraftwagenhändler - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 10593/02
Danach ist bei der Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr bei kurzfristigen Unterbrechungen eine einheitliche Beförderungsleistung anzunehmen, weil einheitliche wirtschaftliche Vorgänge auch umsatzsteuerrechtlich einheitlich beurteilt werden müssen, insbesondere, wenn sie auf einem einzigen bürgerlich-rechtlichen Rechtsgrund beruhen (vgl. BFH, Urteil vom 12.05.1955, V 85/54 U, BFHE 61, 47, BStBl III 1955, 215). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2001 - 2 K 137/99
Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; …
Auszug aus FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 16 K 10593/02
Der erkennende Senat befindet sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH…, Beschluss vom 24.10.1990, V B 60/89, BFH/NV 1991, 562) und der Finanzgerichte (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 K 137/99, EFG 2001, 1625).
- BFH, 19.07.2007 - V R 68/05
Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
Das Finanzgericht (FG) folgte dem FA und wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 150 veröffentlichten Gründen ab.das Urteil des Niedersächsischen FG vom 14. Oktober 2005 16 K 10593/02 aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 1999 vom 13. Juni 2002 dahin zu ändern, dass die Umsatzsteuer für 1997 um 15, 99 EUR, für 1998 um 670, 90 EUR und für 1999 um 3 057, 24 EUR herabgesetzt wird.